Von Rolf Zundel

Vor dem Hintergrund des monatelangen Geredes und Geraunes hätte sich jedes Revirement ärmlich ausgenommen. Selbst wenn das Kabinett mit faszinierenden Figuren neu bestückt worden wäre, das Ergebnis hätte kaum mit den Erwartungen Schritt halten können. Das gilt erst recht für das "Löcherstopfen", zu dem die Kabinettsumbildung jetzt gediehen ist. Auch Wohlwollende vermögen darin keinen Neuanfang zu erblicken; es ist eine Umbesetzung ohne überzeugendes politisches Muster, passabel unter den schwierigen Umständen, aber es bleibt eine Notoperation.

Ein schneller und radikaler Schnitt, so lehrt die Erfahrung, macht Revirements erfolgreich, beweist die politische Kraft des Regierungschefs. Auch dann bleiben Wunden zurück, aber sie sind leichter zu ertragen als jene Beschädigungen, die jetzt eingetreten sind, weil die Hälfte der SPD-Minister auf offenem Markt als Versager gehandelt wurde. In dem machmal ziemlich konfusen Entscheidungsprozeß ist die Fürsorgepflicht sträflich vernachlässigt worden.

In Gang gebracht hat die Operation Finanzminister Matthöfer, der aus Rücksicht auf seine Gesundheit in ein weniger anstrengendes Amt überwechseln wollte. Betrieben haben sie Lahnstein und Wischnewski, und unter ihrer Regie kam das Namenskarussell in Fahrt. Kanzleramtschef: Lahnstein, Schulmann, Schüler, Stobbe – schließlich Konow. Finanzressort: Apel, Posser, ein Mann aus der Industrie, ein Banker – endlich Lahnstein. Minister für Arbeit und Soziales: Farthmann, Döding, Sund – zuletzt Westphal. Familie und Jugend: Däubler-Gmelin, dann Anke Fuchs.

An Ungereimtheiten fehlt es auch am Ende nicht. Matthöfer, den der Kanzler hochschätzt, erhält, weil ihm das Finanzressort zu anstrengend ist, das Postministerium. Der bisherige Postminister Gscheidle aber, angeblich wegen angegriffener Gesundheit zum Rücktritt bereit, läßt verlauten, er fühle sich voll, arbeitsfähig. Nein, bei dieser Operation sind wenig Pannen und Peinlichkeiten vermieden worden, und, politisch schwerwiegender noch: das Ansehen des Kanzlers hat erheblich gelitten.

Natürlich kann ein Kanzler nicht völlig souverän entscheiden, zumal nicht in einer Koalitionsregierung. Die FDP-Kabinettsmitglieder, "die Kaste der Unberührbaren", waren ohnehin tabu. Vor allem aber zeigte sich, daß die politische Prominenz der SPD nicht ins Kabinett drängte; so attraktiv ist die Regierung gegenwärtig nicht. Der Kanzler mußte nehmen, was ihm blieb.

Der neue Finanzminister, dessen Beförderung manchem in der SPD-Fraktion zunächst als abwegiges Gerücht galt, verdankt sein Amt neben seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz vor allem der Tatsache, daß die Sozialdemokraten niemanden fanden, den sie gegen ihn hätten ins Feld führen können. Lahnstein – das ist eine kühne Entscheidung, ein Risiko. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik, der nicht aus dem Parlament kommt, ein Beamter an jener Stelle im Kabinett, wo am meisten über sozialdemokratische Inhalte der Politik entschieden wird, ein Technokrat, der bisher noch nicht bewiesen hat, daß er langfristig angelegte Grundsatzentscheidungen im öffentlichen Meinungs-, kampf durchsetzen kann. Und er muß jetzt die Haushaltsgespräche führen, die über Wohl und Wehe der Koalition entscheiden. (Siehe auch Seite 15)