Der Berliner CDU-Senat kann weiterhin mit der Toleranz einiger FDP-Abgeordneter rechnen.

Auf ihrem Landesparteitag wollte die Berliner FDP alle Gemüter besänftigen. Der Landesvorstand hatte einen Leitantrag ausgearbeitet, auf den sich die Flügel einigen sollten: Keine CDU/FDP-Koalition in dieser Legislaturperiode; aber auch keine Repressalien für jene FDP-Abgeordneten, die den CDU-Senat stützen wollen.

Die erhoffte Wirkung blieb aus. Dem rechten FDP-Flügel, der aus wahltaktischen Gründen spätestens im nächsten Jahr eine Koalition mit der CDU eingehen möchte, war dieser Antrag nicht genehm: man binde sich ohne Not die Hände. Die Linke war mit dem Antrag nicht einverstanden, weil er das Verhalten der fünf FDP-Abgeordneten, gegen die ein Parteiordnungsverfahren gerade erst eingestellt wurde, zumindest indirekt billigte. Dennoch wurde der Antrag schließlich mit 141 gegen 91 Stimmen angenommen.

Die Stellung des Landesvorsitzenden Jürgen Kunze, der sich gegen „rückwärtsgerichtete Rechthaberei“ wandte, ist geschwächt. Seine Stellvertreterin Sabine Nehls trat sogar von ihrem Amt zurück, weil die Bemühungen um Integration gescheitert seien.

Kunze, der zum linken Flügel zählt, ist zwar als Bundesparteitagsdelegierter und auch als Mitglied des SFB-Rundfunkrates bestätigt worden, aber seine Mehrheiten sind knapp geworden. Für den Rundfunkrat gab es einen Gegenkandidaten, den früheren Schulsenator Walter Rasch. Kunze erhielt 133, Rasch 108 Stimmen.

Nun warten sie auf den Parteitag im kommenden Jahr; dann wird der Landesvorstand neu gewählt. Würde bis dahin der rechte Flügel weiter erstarken, wird vermutlich Walter Rasch den Landesvorsitz übernehmen, und der Weg zur Koalition mit der CDU wäre frei. Joachim Nawrocki (Berlin)