Mehr Sicherheit für Banken und Sparkassen bei steigenden Risiken – die Diskussion beginnt

Von Rudolf Herlt

Daß sich in diesen Tagen die Ministerpräsidenten Lothar Späth, Ernst Albrecht, Gerhard Stoltenberg und Franz Josef Strauß gleichsam selbst auf die Schulter klopfen, ist zu verstehen. Ihre Saat vom Juli vergangenen Jahres ist nämlich aufgegangen.

Die vier CDU/CSU-Landesfürsten hatten damals im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Sparkassen eine schönere Welt bescheren sollte. Sparkassen könnten, würde die Bundesratsvorlage Gesetz, an die Wirtschaft und an Private viele Milliarden Mark mehr Kredite geben, ohne daß ihnen eine einzige Mark neues Eigenkapital zufließt. Der Haftungszuschlag, mit dem dieser Kredittrick möglich wird, findet sich in einem Diskussionsentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen wieder, den das Bundesfinanzministerium unter die Leute gebracht hat.

Der Entwurf ist noch nicht vom Bundesfinanzminister abgesegnet, hat also noch nicht die politischen Weihen. Er ist das ausgewogene Werk des begabten Referenten Joachim Henke, der seinen Entwurf an den politischen Gegebenheiten orientierte, die er vorfand. Zu diesen Gegebenheiten gehörte auch der im Bundesrat schmorende Gesetzentwurf der vier Landesfürsten, der außer bei den Sparkassen nirgendwo auf Gegenliebe gestoßen ist.

Im Sparkassenlager allerdings war das Herzstück des Entwurfs, der Haftungszuschlag, als Wundermittel gefeiert worden. Mit ihm könnten die kommmunalen Sparkassen und ihre Eigentümer – die Landkreise, Gemeinden und Städte – gleichermaßen von ihren Sorgen befreit werden: die Sparkassen, weil sich mit ihm jene Grenze hinausschieben ließe, an der der Expansionsdrang der Sparkassenleiter sein Ende finden muß; die Kommunen, weil ihre Sparkassen Entfaltungsmöglichkeiten bekommen, ohne daß die Kämmerer in die Kasse greifen und Bargeld an ihre Sparkassen geben müssen.

Henke hat dieses Wundermittel nicht einfach mit der Begründung beiseite gewischt, der Haftungszuschlag sei ja allenfalls Eigenkapitalersatz, aber kein Eigenkapital – Muckefuck statt Kaffee. Wenn sich vier ordnungspolitisch so gefestigte Männer wie die Chefs der Kabinette in Stuttgart, Hannover, Kiel und München für Muckefuck einsetzen, dann wollte er das ernst nehmen. Schließlich kann ein junger Referent Politikern von Gewicht nicht unterstellen, sie seien der Sparkassen? lobby auf den Leim gegangen. Und so hat Henke, das politische Engagement für den Muckefuck zu Ende gedacht. Wenn schon satz, dann für alle Gruppen des Kreditgewerbes gleich viel.