Von Heinz Michaels

Auf ihrem Parteitag in München haben die Sozialdemokraten eine „beschäftigungspolitische Offensive“ zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gefordert und Vorschläge dazu beschlossen. Noch bevor der Parteitag beendet war, sind die Beschlüsse in das Kreuzfeuer der Kritik geraten und zwar sowohl von Seiten des Koalitionspartners FDP als auch von den Oppositionsparteien CDU und CSU, die den Parteitag genau verfolgten.

Und was nun? Die Kämpen des SPD-Parteitags sind zurückgekehrt, die einen nach Bonn in ihre Minister- und Abgeordnetenbüros, die anderen nach Hause zu ihren Ortsvereinen, denen sie nun Rede und Antwort stehen müssen. Aber was können sie anfangen mit den Parteitagsbeschlüssen in Regierung und Parlament oder als Rechtfertigung und zur Mobilisierung der Basis, um die Krise der Partei zu überwinden? Wie weit reichen der Schwung und die Motivation für einen Neubeginn, die Willy Brandt, der wiedergewählte Parteivorsitzende, ihnen zu vermitteln suchte?

Die Lähmung ist vorauszusehen, wenn die Delegierten in diesen Tagen erkennen, welche Kluft besteht zwischen dem parteipolitischen Willen, wie sie ihn in München formuliert haben, und der Möglichkeit, diesen in Regierungspolitik umzusetzen. Oder wird der Protest, den die Spitzenpolitiker des Koalitionspartners FDP landauf, landab gegen die sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüsse erhoben haben, sie im Trotz zusammenschweißen: Nun erst recht?

Angesichts von fast zwei Millionen Arbeitslosen konnte die SPD nicht mehr umhin, endlich die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt ihres Parteitags zu rücken, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden wollte, „Partei der Arbeit“ zu sein. Da mag die Erinnerung eine Rolle gespielt haben, daß die letzte sozialdemokratisch geführte Reichsregierung unter Hermann Müller am 27. März 1930 daran zerbrach, daß sich die Koalition in der Weltwirtschaftskrise nicht auf eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik einigen konnte. Soll die SPD nun wieder abtreten mit dem Odium, daß sie als Arbeitnehmerpartei nicht in der Lage ist, mit dem Problem der Arbeitslosigkeit fertig zu werden?

Da war aber vor allem der Groll der Basis (und der Wähler?), daß diese in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Regierung zu wenig sozialdemokratisches Profil erkennen konnte, daß der Kanzler im Kabinett zwar die Richtlinienkompetenz hat, die Richtlinien der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aber letztlich von dem liberal-konservativ geprägten Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) bestimmt wurden.

Wenn man die Worte des Bundeskanzlers in seiner Parteitagsrede – „die Partei darf nicht nur, sie muß der Regierung vorauseilen“ – ernst nimmt, so hat die SPD allerdings selbst ein gerüttelt Maß Schuld daran, daß die Entwicklung so gelaufen ist. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit in den achtziger Jahren war bereits Mitte der siebziger Jahre abzusehen. Sie war von seriösen wissenschaftlichen Instituten vorausgesagt worden; es war „die bestprognostizierte Krise“ (so Dieter Mertens vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung).