Von Werner Birkenmaier

Eigentlich könnten die Konservativen gar nichts dagegen haben, hat doch Bundesjustizminister Schmude eine Reform der Juristenausbildung vorgeschlagen, die beinahe hundert Jahre alt ist. Im Jahre 1886 legte der Jurist Demburg („die Reform der juristischen Studienordnung“) einen Studienplan vor, der die scharfe Trennung zwischen universitärer und praktischer Ausbildung aufheben sollte: „Zuerst ein theoretisches Studium von fünf, ausnahmsweise vier Semestern, dann Referendarexamen, darauf zwei Jahre Vorbereitung in der Praxis, wiederum ein eineinhalbjähriges Studium auf der Universität, und schließlich ein eineinhalbjähriger Dienst in der Praxis, worauf das Assessorexamen folgt.“

Dieses Modell trägt heute nur einen anderen Namen und nennt sich „Intervallstudium“. Demburg begründete seinen Vorschlag damit, daß der herkömmlichen Juristenausbildung, die erst zehn Jahre zuvor im Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich verbindlich gemacht worden war, vor allem die Anschauung fehle. Spötter werden sagen, daraus sei wieder einmal zu ersehen, wie wenig sich in der Justiz ändere, selbst die Reformvorschläge orientierten sich an der Tradition, und in der Tat gliedert der Schmude-Entwurf den Werdegang angehender Juristen in erster Linie in Grundausbildung und Schwerpunktausbildung. Im Rahmen dieser Gliederung wechseln Studium und praktische Ausbildung zweimal ab. Der alte Demburg läßt grüßen.

Nun ist aber etwas nicht schon deshalb schlecht, weil es Patina angesetzt hat – ein Gedanke, dem die Union eigentlich zustimmen müßte. Doch seltsamerweise tut sie das nicht, im Gegenteil, sie lief gegen den Schmude-Entwurf Sturm, noch bevor er auf dem Markt war. Solch vorausgreifende Aktivität mag zwar verständlich sein, handelt es sich bei der Reform der Juristenausbildung doch um das wichtigste rechtspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Aber ob die Abkehr bereits im Vorfeld politisch klug und richtig war, steht auf einem anderen Blatt. Der Bundesgesetzgeber ist nun einmal verpflichtet, spätestens bis 1984 die vor mehr als zehn Jahren begonnene Experimentier-Phase mit derzeit acht einstufigen Modellen, die neben der herkömmlichen Ausbildung herlaufen, zu beenden und wieder eine einheitliche Juristenausbildung einzuführen. Wie diese Ausbildung künftig aussehen soll, ob an Tradition orientiert oder an Reformmodellen ausgerichtet, darüber droht ein politischer Machtkampf zu entbrennen, einzig und allein zum Schaden der Reform.

Die Union ist im Begriff, eine Torheit zu begehen, wenn sie auf ihrer „reformierten klassischen Juristenausbildung“ beharrt, wie sie der Bundesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen Ende Dezember vorgeschlagen hat. Was sich hier in ein Reformkleid hüllt, ist in der Sache kaum mehr als die Rückkehr zu der seit fast hundert Jahren kritisierten Zweistufigkeit. Allenfalls würden die Studienzeiten kürzer: erst vier Jahre Theorie an der Universität, dann zweieinhalb Jahre Praxis in Form des herkömmlichen Referendariats. Am Ende jeden Abschnitts sollen – wie bisher – „flächendeckende“ Mammutprüfungen stehen. Um Theorie und Praxis mehr als bisher zu verbinden, ist in den Ferien eine „Praxisanschauung“ geplant, was im Grunde nur auf ein oberflächliches Hospitieren hinauslaufen kann.

Wenn die Union dies wirklich für den Reformstein der Weisen hält, dann hätte es der Bemühungen der Länder um ihre Reformmodelle gar nicht bedurft. Zu Recht spricht die ansonsten zurückhaltende „Deutsche Richterzeitung“ von einer „Gegenreformation“.

Seitdem Schmudes Referentenentwurf auf den Tischen der unionsregierten Länder liegt, reagiert die CDU/CSU noch gereizter, denn sie fühlt sich vom Bundesjustizminister übertölpelt. Obwohl die Juristenausbildung vor allem in der Hand der Länder liegt und auch von ihnen zu finanzieren ist, scheint dem SPD-Minister das Kunststück gelungen zu sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.