Die neuen Minister für Finanzen und Soziales stehen vor kaum lösbaren Konflikten

Von Dieter Piel

Zum Auftakt gab es Saures, teils mit und teils ohne Verpackung. Unverblümt mußte sich Manfred Lahnstein, als Finanzminister der umstrittenste Ministerneuling in Helmut Schmidts Regierungsmannschaft, von seinen Genossen in der SPD-Bundestagsfraktion sagen lassen, was sie von seiner Berufung halten: herzlich wenig. Als Minister ohne Bundestagsmandat könne man „vielleicht gerade noch die Post“ leiten, befand zum Beispiel die Abgeordnete Heide Simonis, aber doch wohl nicht ausgerechnet das Bundesfinanzministerium. Auch der Koalitionspartner überreichte keine Blumen, sondern – ein wenig verhüllt in eine umfangreiche Erklärung des FDP-Parteivorstandes zum 1. Mai – ein, Bündel von Forderungen, deren Erfüllung dem neuen Minister schwerfallen wird: weitere Einsparungen, zusätzliche Konsolidierung des Staatshaushalts.

Die Kabinettsumbildung, die eigentlich ein Neubeginn für die gebeutelte Bonner Regierungsmannschaft hätte werden sollen, wird, so schien es zunächst angesichts dieser Kontroversen, womöglich just das Gegenteil bewirken: Sie könnte den Niedergang der Regierungskoalition beschleunigen. Für diese Möglichkeit sprechen die beiden wichtigsten personellen Änderungen:

  • Manfred Lahnstein bringt für sein neues Amt zwar eine hervorragende fachliche Qualifikation mit, doch fehlt ihm der politische Rückhalt im Parlament, den vor allem er dringend brauchte, angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzungen über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (die Entscheidung darüber fällt Mitte Juni) und über die Bundesfinanzen für 1983; Darüber soll am 7. Juli beschlossen werden; Die Entscheidung für 1983 setzt Einsparungen auch bei Sozialausgaben voraus, denen die SPD nach ihrem Münchner Parteitag noch schwerer zustimmen kann als schon vorgen. Wenn überhaupt ein Finanzminister gegenüber seiner Bundestagsfraktion solche Kürzungen durchsetzen kann, dann muß er über eine gehörige politische Autorität verfügen. Ob Lahnstein sie besitzt oder zumindest auf guten Willen hoffen darf, ist angesichts der Stimmung in der SPD-Fraktion zu Beginn dieser Woche zumindest zweifelhaft.
  • Mit Heinz Westphal tritt ein Mann an die Spitze des Bundesarbeitsministeriums, der erst vor wenigen Wochen im Bundestag die Entschlossenheit der Sozialdemokraten bekundet hat, weitere Abstriche an den Staatsausgaben für die soziale Sicherheit nicht mehr hinzunehmen. Anders als Lahnstein hat Westphal in der SPD-Fraktion eine starke Position. Über fünf Jahre lang war er ihr haushaltspolitischer Sprecher. An der als „Bonner Sommertheater“ bekannt gewordenen „Operation 82“ war er maßgeblich beteiligt. Wenn dieser Mann sagt, daß nun mit dem Herumstreichen an den Sozialausgaben Schluß sei, dann zählt das – was jedoch Ausnahmen nicht ausschließt.

So könnten denn die Auseinandersetzungen, die der Bonner Koalition bis zum 7. Juli bevorstehen, der letzte Akt ihrer zwölfeinhalb Jahre währenden Darbietung sein – ein Endspiel. Die Probleme, die vor der endgültigen Entscheidung über das Budget des Bundes für 1983 gelöst werden müssen, ließen sich zwar, rückte man ihnen mit dem Fachverstand der Haushaltspolitiker zu Leibe, durchaus überwinden. Doch zumindest ein Teil der Akteure, auf beiden Seiten des Bonner Bündnisses, ist für eine derart unterkühlte Haushaltspolitik nicht mehr geeignet.

Gewollte Konflikte