Keine Leistung ohne soziale Gegenleistung – ein Reformvorschlag

Von Renate Hellwig

Die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik droht zum Dauerzustand zu werden. Die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit sind zu einem gefährlichen Sprengsatz für den Bonner Etat geworden. Schon im nächsten Jahr könnte der Betrag auf sieben Milliarden steigen. Zu finanzieren sind diese Zuschüsse nur durch immer schärfere Streichungen bei anderen Ausgaben. Die CDU-Abgeordnete Renate Hellwig, langjährige Staatssekretärin im Sozialministerium von Rheinland-Pfalz, stellt deshalb hier ihre Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung zur Diskussion.

In einer Marktwirtschaft wird die Mehrzahl der Arbeitsplätze von privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Ob die Zahl dieser Arbeitsplätze ab- oder zunimmt, hängt nicht nur vom Geschick des Managements ab, sondern auch von der allgemeinen Konjunkturentwicklung, der staatlichen Wirtschaftspolitik und weltwirtschaftlichen Einflüssen. Um den einzelnen Arbeitnehmer gegen die damit verbundenen Risiken abzusichern und ihm bei Verlust des Arbeitsplatzes eine Ersatzleistung für den verlorenen Lohn zu garantieren, wurde die Arbeitslosenversicherung geschaffen. Diese Ersatzleistung, also das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe, sind nach den heute geltenden Gesetzen nur an die vorherige Beitragsleistung, nicht aber an eine Gegenleistung während der Arbeitslosigkeit geknüpft.

Denkbar wäre auch ein ganz anderes Versicherungsprinzip: Durch die Beitragsleistung ist man gegen Arbeitslosigkeit versichert. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes kann jedoch daran geknüpft werden, daß eine Gegenleistung erbracht wird. Drei Arten von Gegenleistungen kommen in Frage:

  • Einsatz für eine von der Arbeitsverwaltung zugewiesene Tätigkeit;
  • Teilnahme an Umschulungs-, Weiterbildungs- oder Fortbildungsmaßnahmen;
  • Arbeitseinsatz in einem Entwicklungsland.

Die Teilnahme an einer Umschulungs-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme sollte dabei im Vordergrund stehen. Da mangelnde Ausbildung eine der wichtigsten Ursachen von Arbeitslosigkeit ist, kann durch diese Schulung die Chance auf eine spätere Beschäftigung erhöht werden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil: Diese Maßnahmen lassen sich dann kostengünstiger organisieren. Nach dem geltenden Recht müssen nämlich neben dem Arbeitslosengeld meist zusätzliche finanzielle Anreize gewährt werden, damit Arbeitslose überhaupt bereit sind, sich umschulen oder weiterbilden zu lassen. Qualifizierte Arbeitslose können als Ausbilder und bei der Organisation der Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt werden.