Von Hans Schueler

Das Moped, das der einmillionste Gastarbeiter geschenkt bekam, als er 1964 bei einem bundesdeutschen Unternehmen anheuerte, hat keine tausend Mark gekostet. Die Prämie, die der westdeutsche Staat heute einem – inzwischen arbeitslos gewordenen – Gastarbeiter zahlen müßte, um ihn zur Rückkehr in sein Heimatland zu bewegen, wurde von einer interministeriellen Bonner Arbeitsgruppe in diesen Tagen auf „über 10 000 Mark“ geschätzt. Die Divergenz zwischen „Einkaufs“- und „Verkaufsprämie“ erklärt besser als alle Worte, weshalb die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik – allerdings sprunghaft erst in den letzten beiden Jahren – so erschreckend zugenommen hat, und wie sehr die amtliche Ausländerpolitik dafür verantwortlich ist.

Das besondere Merkmal dieser Politik besteht darin, daß es sie bis zum Anwerbestopp für Gastarbeiter im Jahre 1973 überhaupt nicht gegeben hat und daß es sie seither auch nur in marginalen und zudem widerspruchsvollen Ansätzen gibt. Das wird sich gegen Ende dieser Woche aufs Neue erweisen, wenn der Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Reform des Asylverfahrens und zur Erleichterung der Einbürgerung von jugendlichen Ausländern diskutiert.

Zwei Jahrzehnte lang war der Ausländer-Zuzug allein von den Wünschen und Anforderungen der Wirtschaft bestimmt. Zunächst aus den europäischen Nachbarländern, aus Italien, Jugoslawien, Spanien und Portugal, dann auch aus der Türkei, wurden die Männer fürs Grobe in Massen angeworben: als Müllwerker, als Hilfsarbeiter am Bau, für die Straßenreinigung und die Fließbänder der Automobilindustrie. Kein Mensch kümmerte sich darum, daß die Einwanderer zu Hause Frauen und Kinder hatten, die sie eines Tages würden nachholen wollen und für die sie Wohnungen und Schulen brauchten.

Niemand in der Bonner Bürokratie machte die Öffentlichkeit auf das Türkenproblem aufmerksam, ehe es unlösbar wurde: Die Türken stellen heute mit 1,5 Millionen Menschen den bei weitem größten Ausländerteil, auch den größten Anteil unter den Arbeitslosen; es gibt bei ihnen die meisten nicht arbeitenden Familienmitglieder; sie haben zudem eine bei weitem höhere Geburtenrate als die Deutschen und die Familien anderer Ausländer in der Bundesrepublik. Und: Sie lassen sich, trotz aller anderslautenden Beteuerungen unserer Politiker, in ihrer Mehrheit nicht in ihr Gastvolk „integrieren“.

An diesem Punkt wird es für jeden schwierig, der einem weiteren Zuzug aus der Türkei mit Argumenten widersprechen und der dabei nicht an unreflektierte Emotionen appellieren will. Doch kann es nicht der Sinn auch einer liberalen Ausländerpolitik sein, Menschen aus einem völlig andersgearteten Kulturkreis auf dem Weg über die Ghettobildung in unseren Großstädten und sogar Mittelstädten die allmähliche „Landnahme“ zu gestatten. Sie ist in Berliner Stadtvierteln bereits vollzogen, anderswo steht sie kurz vor dem Vollzug. Dies erträgt auf die Dauer kein Volk, auch keines, das weniger als die Deutschen im Verdacht steht, es sei allemal bereit, den Kampf um Arbeitsplätze und Wohnviertel unter Wiederentdeckung rassistischer Ressentiments zu führen.

Angesichts der harten Zahlen – 4,7 Millionen Ausländer insgesamt, davon rund 2,7 Millionen unbeschäftigt – nehmen sich die von der Bundesregierung und den Regierungsparteien erwogenen Maßnahmen – weitere Beschleunigung des Asylverfahrens, erleichterte .Einbürgerung – wie ein Tropfen auf den heißen Stein aus. Aber auch die Hoffnung der von der CDU beziehungsweise CSU regierten Länder, mit einem Gesetz „zur Konsolidierung des Zuzugs und zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“ etwa 20 Prozent der gegenwärtig hier lebenden Ausländer zur Heimkehr zu bewegen, dürfte sich als reine Illusion erweisen.