Großbritannien hat seine Verhandlungsposition in der Europäischen Gemeinschaft verhärtet. Die Partner versuchen, sich über das britische Veto gegen den Agrarpreisbeschluß hinwegzusetzen. Ein Präzedenzfall für künftige Mehrheitsentscheidungen?

Was hat Frau Thatchers Schießkrieg im fernen Südatlantik mit den Agrarpreisen der Europäischen Gemeinschaft zu tun? Nichts? – weit gefehlt...

Als Anfang April der Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien um die Falklandinseln ausbrach, hatten sich die EG-Regierungen ohne Wenn und Aber auf die Seite Londons gestellt und eine Einfuhrsperre für argentinische Waren verhängt. Dabei waren alle von der Annahme ausgegangen, die Regierung Thatcher werde dies honorieren und sich im Streit über die Höhe der britischen Überweisungen an die Brüsseler EG-Kasse konzilianter zeigen und auch nicht länger ihr Veto gegen die neuen Agrarpreise aufrechterhalten.

Diese Annahme war falsch. Der Vorbehalt gegen die Anwendung des Agrarpreiskompromisses – eine durchschnittliche Anhebung des Stützpreisniveaus um 10,7 Prozent – ist für Frau Thatcher das einzige Druckmittel, um eine für London befriedigende Regelung der Budgetfrage zu erreichen.

Mit dieser Politik der Erpressung befindet sich Frau Thatcher im EG-Klub in durchaus ehrenwerter Gesellschaft. Seit General de Gaulle 1965 mit seiner „Politik des leeren Stuhls“ den EG-Partnern seinen Willen aufzwang, ist das Schachern um kleine Vorteile in der EG zur Methode geworden. Im Luxemburger Kompromiß vom Januar 1966, der Frankreich an den Verhandlungstisch zurückbrachte, wurde festgelegt, daß keine EG-Regierung in Angelegenheiten von vitalem Interesse überstimmt werden kann. Was aber vitale Interessen sind, bestimmt jeder selbst.

Über die Frage, wie sich die Gemeinschaft ohne diesen vertragswidrigen Zwang zur Einstimmigkeit entwickeln könnte, braucht man nicht weiter nachzudenken. Keine der zehn Regierungen möchte vom Luxemburger Kompromiß von 1966 abrücken; jeder könnte ja beim nächsten Mal derjenige sein, der von der Mehrheit überstimmt wird. Trotzdem hat die Art und Weise, wie die britische Regierung diesmal an ihrem Veto gegen den Agrarpreisbeschluß festhält, in den Hauptstädten Überlegungen ausgelöst, ob und wie man sich doch über den Einspruch eines Mitgliedstaates hinwegsetzen könnte.

Zu Recht warf der französische Außenminister Cheysson seinem britischen Kollegen Pym vor, Großbritannien beanspruche einerseits, im Südatlantik für die Respektierung des internationalen Rechts zu kämpfen; andererseits aber setze es sich in der Gemeinschaft über seine vertraglichen Verpflichtungen hinweg.