Von Dieter Piel

Woran mißt man einen Bundesarbeitsminister, der am 29. April 1982 seinen Amtseid gesprochen hat – zu einem Zeitpunkt, da der sozial-liberal geführten Bundesregierung zumeist nur noch eine kurze Lebensdauer vorausgesagt wurde; zum Abschluß einer Kabinettsumbildung, die nicht gerade den Eindruck eines kraftvollen Neubeginns vermittelt, sondern viele der beteiligten Politiker und die Öffentlichkeit bisweilen eher unangenehm berührt hat? Soll man diesen Mann nach seinen sozialpolitischen Ordnungsvorstellungen beurteilen und ihn fragen, was er in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl zu tun gedenke? Oder sollte man eher auf das hören, was er zur etwaigen Abschiedsvorstellung der Bonner Koalition in den kommenden acht Wochen beitragen könnte?

Diese Fragen ergeben sich nicht nur aus den Umständen, unter denen Heinz Westphal Minister geworden ist. Vielmehr fordert auch er selbst sie heraus: als langjähriger Haushaltsexperte seiner Bundestagsfraktion hat er im Januar vor dem Bundestag erklärt, daß für die Sozialdemokraten weitere Abstriche an den Staatsausgaben zur sozialen Sicherung nicht mehr in Frage kämen.

Angesichts der Notwendigkeit weiterer Haushaltskorrekturen bis zum 7. Juli – an diesem Tag will die Bundesregierung über den Haushalt für 1983 entscheiden – scheint der Konflikt programmiert: Wenn sich der Sozialminister Westphal auf das versteift, was der Haushaltsexperte Westphal angekündigt hat, wenn er gar, um einen harten Kurs zu steuern, zum Sozialminister ernannt worden ist, dann werden die Haushaltsberatungen und die Koalition scheitern. Eine Haushaltslücke von wenigstens fünf bis sieben Milliarden Mark läßt sich ohne Streichungen am größten Einzeletat, nämlich dem für Soziales, nicht schließen.

Im Gespräch vermittelt Westphal jedoch den Eindruck, als seien die Überlegungen, die an seine Berufung ins Kabinett geknüpft worden sind, nur zu einem Teil begründet. Gewiß, Westphal ist kein Sozialpolitiker, und er hat von den Problemen seines Ressorts bisher noch recht vage Kenntnis – das spräche zunächst für die Vermutung, er sei ein Mann für die letzten paar Wochen, der nicht mehr gestalten, sondern nur noch dazu beitragen solle, daß die Regierung demnächst wenigstens in zahlenmäßiger Vollständigkeit und Geschlossenheit abtrete. Doch andererseits: er verficht auch nicht mehr so entschieden wie früher die Unantastbarkeit des Sozialetats – damit vergrößert er die Überlebenschancen des Kabinetts Schmidt/Genscher.

Es mag, auf den ersten Blick, nicht plausibel erscheinen, warum einer, der noch vor kurzer Zeit von den Details der Sozialpolitik wenig wußte, dennoch diesen Bereich vor allen weiteren haushaltspolitischen Belästigungen lossprechen zu müssen glaubte, und warum er nun wiederum von dieser harten Linie abrücken könnte. Doch die Erklärung liegt nahe: Westphal ist durch und durch Sozialdemokrat; unmittelbar nach dem Krieg in die Partei eingetreten; Sohn eines Sozialdemokraten, der schon vor fünfzig Jahren im Preußischen Landtag gesessen hat und später, wie so viele seiner Genossen, von den Nazis grausam gequält worden ist – er starb 1942 an den Folgen der KZ-Haft.

Für einen Mann wie Westphal ist es erstens selbstverständlich, daß man sich als Sozialdemokrat nicht an Sozialausgaben vergreift, zweitens, daß man sich notfalls doch lieber an einem solchen Fehlgriff beteiligt, als die Solidarität zur Partei zu verletzen und drittens, daß der eingestandene Widerspruch zwischen den beiden zuvor genannten Haltungen den Verdruß über die Ungerechtigkeit dieser Welt nährt. Seine frühere Äußerung, daß keine weiteren Sozialausgaben gestrichen werden dürften, hält er zwar „nach wie vor für richtig“, aber doch, wie er auf hartnäckige Nachfrage einräumt, für verhandelbar. Freilich: Streichungen müßten sich nun auch stärker gegen die Besserverdienenden richten – beim letzten Mal, bei der von Westphal als Sprecher seiner Fraktion mitgestalteten „Operation ’82“, sei das nicht in gebührendem Maße geschehen.