Von Joachim Nawrocki

West-Berlin, im Mai

Deutschlandpolitik scheint unter anderem in der Kunst zu bestehen, wechselnde Positionen mit immer den gleichen Worten darzulegen. Dazu gehört die Verwendung von möglichst dehnbaren Wortkombinationen. Ein solcher Allzweckbegriff ist der „politisch-psychologische Gesamtzusammenhang“, in dem die Bonner Politik gegenüber der DDR gesehen werden will. Bedeutete dies noch vor kurzem, daß die DDR mit weiterem Entgegenkommen nicht rechnen könne, wenn sie die im Oktober 1980 erhöhten Zwangsumtauschsätze nicht senke, so gilt heute vor allem, daß ein Gesamtzusammenhang keinesfalls ein Junktim, sondern allenfalls ein Konglomerat von Gefühlen, Absichten und kleinen Gesten ist.

Der Bedeutungswandel wird nur sichtbar, wenn man ein wenig weiter zurückschaut. Als die DDR-Regierung vor gut anderthalb Jahren den obligatorischen Mindestumtausch für DDR-Besucher verdoppelte, für West-Berliner gar vervierfachte und obendrein noch Rentner und Jugendliche damit belastete, da geizte die Bundesregierung nicht mit harten Worten. Regierungssprecher Bölling sprach von einem „sehr ernsten Vorgang“ und einem „schweren Rückschlag“ für die Bemühungen um Verbesserung der Zusammenarbeit. Die neue Maßnahme stehe im Widerspruch zu allen Entspannungsbemühungen und zur KSZE-Schlußakte. Bundeskanzler Schmidt sagte in einer Rede in Berlin, die Bundesregierung werde die Erhöhung des Mindestumtausches „nicht hinnehmen“ und „das in ihrer Macht stehende tun, um die jetzt entstandenen Probleme im Interesse der betroffenen Menschen positiv zu klären“.

Zwar hat die Bundesregierung seinerzeit sofort erklärt, sie wolle nicht Gleiches mit Gleichem vergelten und nun ihrerseits geschlossene Verträge verletzen. Aber es bestehe auch kein Anlaß, über neue Abkommen zu sprechen; ausdrücklich wurde dabei auch der Swing genannt, ein Überziehungskredit im innerdeutschen Handel, der der DDR zugute kommt. Es traf sich dabei gut, daß die geltende Swing-Regelung zum Ende des Jahres 1981 auslief. So galt es als ausgemachte Sache, daß über eine Verlängerung dieser Regelung nicht verhandelt Würde, solange die DDR nicht von den hohen Zwangsumtauschsätzen heruntergehen würde. Berlins Regierender Bürgermeister Stobbe damals: „Die Regierung der DDR kann nicht das eine haben, nämlich einen vertraglichen Interessenausgleich über technische und wirtschaftliche Fragen, und das andere verweigern, nämlich menschliche Erleichterungen.“ Seit Einführung der neuen Umtauschsätze waren die Besucherzahlen um mehr als 50 Prozent gesunken; dabei ist es bis heute geblieben.

Noch beim Treffen von Bundeskanzler Schmidt mit SED-Generalsekretär Honecker Mitte Dezember 1981 schien sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert zu haben. Zwar rückte der Termin, zu dem eine neue Swing-Regelung erforderlich wurde, bedrohlich nahe, ohne daß sich eine Lösung abzeichnete. Aber am Werbellinsee hat Erich Honecker offenbar den Eindruck erwecken können, daß ein Kompromiß möglich sei. So wurde kurzerhand beschlossen, die Swing-Regelung noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern.

Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff erläuterte – ebenfalls am Werbellinsee – die Swing-Regelung sei keine rein ökonomische Sache; sie müsse im politischen Gesamtzusammenhang gesehen werden. Und damit klar war, in welchem Zusammenhang, fügte er hinzu, die DDR habe erklärt, sie würde kein Verständnis haben, wenn der Swing wegfiele; die Bundesregierung habe aber „das gleiche Nichtverständnis“ für die Heraufsetzung des Mindestumtauschs. Die humanitären Probleme könne und wolle man nicht völlig trennen von den ökonomischen Rahmenbedingungen.