Von Rolf Zundel

Die Freien Demokraten haben in den letzten Wochen manche ihrer Freunde irritiert. Dabei sind es nicht einmal so sehr ihre Angriffe auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, selbst wenn sie manchmal überhart und ungerecht ausfielen, die Grund zur Verwunderung geben; da stehen die beiden Lager einander nicht nach. Es ist vielmehr der Eindruck, daß die Partei durch ihr ungesteuertes und undiszipliniertes öffentliches Nachdenken, wie sie sich denn am besten aus der Affaire ziehen könne, beides verbeut: einen Erfolg in der Koalition – und, notfalls, ein begründbares Ende des Regierungsbündnisses,

Die Serie der Koalitionsgespräche in den letzten Tagen hat diese Sorge nicht beseitigt; immerhin haben sie eines bewirkt: Die Partner haben sich vorgenommen, ihre Differenzen etwas leiser, weniger öffentlich auszutragen, um die Haushaltsentscheidungen in den nächsten Wochen nicht noch weiter zu erschweren. Dieser Vorsatz wird gewiß auch dadurch gefördert, daß im Blick auf die Hamburger Wahlen weitere Demonstrationen der Zerstrittenheit nicht empfehlenswert sind, zumal Schmidt und Genscher dort selber kräftig in den Wahlkampf eingreifen. Insofern mag man tatsächlich, wie es der FDP-Generalsekretär Verheugen nahegelegt hat, von „Entwarnung“ reden. Vorläufig wenigstens.

Wie lange? Die Liberalen verweisen verdächtig oft auf Hamburg – so als werde dort eine Art Gottesurteil über den Fortgang der Bonner Politik und den Fortbestand der Koalition gefällt. Aber wie könnte denn ein solches Urteil aussehen? Es gibt, so lassen die Umfragen vermuten, zwei wenig wahrscheinliche Möglichkeiten: SPD und FDP oder CDU und FDP erreichen zusammen die Mehrheit der Mandate. Das eine Ergebnis wäre der Stimmung in Bonn förderlich, das andere nicht. Beide jedoch lieferten keine stichhaltige Begründung für das Ende oder die Fortsetzung der Koalition.

Die realistischere Alternative für Hamburg aber lautet: Entweder kommt die FDP in die Burgerschaft, wird jedoch neben den Grünen zur vierten Partei und kann keiner Mehrheit in den Sattel helfen, oder sie scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel und ist überhaupt nicht in der Bürgerschaft vertreten. Die FDP hat also allen Grund, diese Wahl wichtig zu nehmen, denn es geht wieder einmal darum, ob sie ihre Rolle als dritte Kraft ausgespielt hat. Das Ergebnis wird auch für die Koalitionsentscheidung der hessischen Liberalen wichtig sein – etwa nach dem Motto: Mit der SPD reicht es nicht mehr, jetzt versuchen wir es mit der CDU. Das wäre lähmend für die Stimmung in Bonn, aber ebenfalls kein einleuchtendes Argument für das Ende der Koalition, das vom Wähler fröhlich akzeptiert würde und die FDP unbeschädigt ließe. Das Bild von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, würde die FDP auf Jahre verfolgen.

Verdächtig oft ist auch von manchen Liberalen der Gedanke hin- und hergewendet worden, ob es aus staatspolitischen Gründen nicht wünschenswert wäre, wenn die SPD in die Opposition geriet te und dann in ihrer neuen Rolle den Grünen so viele Wähler abjagte, daß diese Bewegung wieder zu einer unbedeutenden Randerscheinung der Politik würde. Abgesehen davon, daß bei diesen Betrachtungen die Grünen als bloße Protestpartei unterschätzt und die „Beweglichkeit des Tankers“ SPD überschätzt wird – die Absicht, damit der FDP ihre profitable Stellung als dritte Kraft zu sichern, ist zu offenkundig, aus daß die hehre Argumentation Eindruck machte. Und zwangsläufig wird damit der Verdacht geweckt, hier werde an einer eleganten Ausstiegshilfe aus der Koalition gebastelt.

Das gilt auch für den ebenfalls breitgewalzten, trauervollen Gedanken, leider sei, so wie sich die demoskopische Lage jetzt darstelle, die Wahrscheinlichkeit gering, daß Sozialdemokraten und Liberale bei der nächsten Bundestagswahl zusammen die Mehrheit gewönnen. Dann aber gerate die FDP möglicherweise in die höchst unkomfortable Rolle einer zweiten oder gar, falls die Grünen ins Bonner Parlament einzögen, dritten kleinen Oppositionspartei. Wäre es deshalb nicht besser, vorher den großen Sprung zu wagen?