Gruppe Erfahrung und Zukunft: „Die Versöhnung erfordert die demokratische Umgestaltung des Systems“

Am 13. Dezember 1981 wurde in Polen der Prozeß der demokratischen Erneuerung abgewürgt. Wir werden nie erfahren, welches Staats- und Gesellschafts-Modell sich schließlich herauskristallisiert hätte. Dennoch gibt es keinen Zweifel: An diesem Tage wurde die Selbstbefreiung der polnischen Gesellschaft vorerst beendet, wurden die vornehmsten Hoffnungen der Menschen enttäuscht und unterdrückt.

In unseren früheren Berichten haben wir bereits erklärt (siehe ZEIT vom 22. August 1980), wie das politische System unseres Landes die besten Eigenschaften der Polen erstickt hat: den Individualismus und die Initiative des Einzelnen, die Phantasie und das Durchhaltevermögen in verfahrenen Situationen, den Patriotismus und die republikanische Tradition. Dafür begünstigte das System die negativen Eigenschaften der Bevölkerung: niedrige Arbeitsmoral, Schlamperei und Bürokratismus ...

Die Verhängung des Kriegszustands hat die negativen Auswirkungen potenziert. Die Verordnungen vom 13. Dezember waren abgefaßt, um die Ohnmacht des einzelnen und die Allmacht der Regierenden deutlich zu demonstrieren. Die zahlreichen Repressalien, die Internierung von Tausenden Menschen, die schnellen und drakonischen Gerichtsurteile haben den Menschen das Sicherheitsgefühl geraubt, den Glauben an die Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Die naive Hoffnung, daß totaler Dirigismus, blinder Gehorsam und Disziplin echte Arbeitsmotivation und freiwilligen Respekt für den Staat ersetzen könnten, hat genau das Gegenteil bewirkt. Unsere Umfragen und alltäglichen Beobachtungen zeigen:

  • zunehmendes Mißtrauen gegenüber der etablierten Macht, ihrem Gerechtigkeitssinn, ihrer Vertrauenswürdigkeit,
  • schwindende Identifizierung mit dem Staat und seinen Institutionen,
  • tiefe Frustration auf Grund enttäuschter Hoffnungen und der Demütigungen, die das Kriegsrecht mit sich brachte ...

Konsequenzen für die Führungsfähigkeit des Regimes: Die Verhängung des Kriegszustands hat dem Machtapparat ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt. Nachdem die Massenmedien zum Schweigen gebracht wurden, kann die wirkliche Stimmung der Gesellschaft nicht mehr artikuliert werden. Zwar wurde die Giereksche Erfolgspropaganda nicht wiederbelebt, doch sie wurde ersetzt durch die Erfolgspropaganda des Kriegszustandes, die das gleiche Ergebnis hat: Sie kann den Bürger nicht überzeugen.

Daraus ergibt sich: