Verunsichert der Datenschutz die Sicherheitsbehörden? Das hat die Bonner Opposition vorige Woche im Innenausschuß behauptet – und Änderung verlangt.

Nach Meinung der CDU/CSU müsse der Bundes-Datenschutzbeauftragte Hans Bull qua Rechtsaufsicht vom Bundesinnenministerium angewiesen werden, seine „Aktivitäten“ in bestimmten Sicherheitsbereichen einzustellen. SPD und FDP wiesen die Vorstellungen zurück: Die Position des Beauftragten sei ganz bewußt nicht in ein Weisungsnetz eingebunden worden.

Die Kritik von Polizei und Verfassungsschutz am Datenschutz hat auffällig zugenommen, wird aber meist pauschal vorgetragen; Belege und konkrete Beispiele lassen auf sich warten. Richtig ist allerdings, daß einige Dateien in den vergangenen zwei Jahren kräftig entrümpelt wurden:

  • Die Datensätze in der PIOS-Terrorismus-Datei des Bundeskriminalamtes verringerten sich von 135 000 (1979) auf 89 000 (1982).
  • Im Verfassungsschutz wurden binnen zwölf Monaten eine Million Personalakten ausgesondert.
  • Im NADIS-System des Verfassungsschutzes wurden 500 000 Löschungen vorgenommen.

Bull schreibt dazu: „Bereinigungsaktionen, die um der Effektivität der Behörden willen ohnehin nötig wären (weil zu große Datenbestände nicht mehr handhabbar sind), werden als Opfer auf dem Altar des Datenschutzes dargestellt.“ Während der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt, die „Anlaufschwierigkeiten“ seien im wesentlichen überwunden, der Datenschutz behindere die Strafverfolgung nicht, behaupten die Kritiker das Gegenteil.

Ihre Motive liegen – wie im Fall des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Leuze – auf der Hand: Der kontrollierende Datenschutz befaßt sich notgedrungen mit der Verwaltungspraxis, dem Datenfluß innerhalb der Behörden, der teils mit „Amtshilfe“ begründet, teils aus Gewohnheit praktiziert wird. Stuttgart plant, die Rechte des Landes-Datenschutzbeauftragten einzuschränken.

Daß der Datenschutz die Datensammelei nicht behindert, belegte in der vorigen Woche der Deutsche Ärztetag. Sein Präsident warnte in Münster vor der Durchlöcherung der ärztlichen Schweigepflicht, hervorgerufen von der immer umfassenderen Sozialversicherung, die immer mehr Daten über einzelne Personen speichere. H. B.