Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen stecken in einer Krise. Die Ursache: Washington will auch in Zukunft Waffen an das nationalchinesische Regime auf Taiwan liefern.

Seit Ende letzten Jahres verhandeln Washington und Peking über eine zeitliche Begrenzung dieser Waffenlieferungen – bislang ergebnislos. Außenminister Haig hatte unmittelbar vor seinem Rücktritt dem Präsidenten einen Kommunique-Entwurf vorgelegt, wonach künftig nur noch Waffen an Taiwan verkauft werden sollen, die nach Qualität und Menge nicht über den gegenwärtigen Rüstungsstand des Inselstaates hinausgehen. Die Chinesen fordern zwar ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen. Dennoch besteht die Aussicht, daß sie den amerikanischen Kompromißvorschlag annehmen. Schlagen sie die Chance aus, so müssen sie gewärtigen, daß der neue Außenminister Shultz, der stärker als sein Amtsvorgänger den Vorstellungen der Taiwan-Lobby im Kongreß und im Weißen Haus zuneigt, eine schärfere Gangart einschlägt.

Ronald Reagan hat immer wieder betont, daß seine Regierung „Taiwan nicht im Stich lassen“ werde. Einigen Senatoren reichen diese Versicherungen jedoch nicht. Sie forderten den Präsidenten jüngst auf, so schnell wie möglich die weitere Koproduktion von F-5E-Kampfbombern zu genehmigen. Der Präsident sieht sich in der Chinapolitik wachsendem Druck seiner politischen Freunde ausgesetzt. Unlängst warnten ihn 28 Gruppierungen der „Neuen Rechten den Empfehlungen Haß zu folgen: Ein Verbot weiterer Waffenlieferungen an Taiwan „könne leicht die Koalition von 1980 zerbrechen lassen, die Mr. Reagan gewählt hat“.

Peking demonstriert gegenüber derlei Manifestationen Gelassenheit. „Die Volksrepublik China steht seit 33 Jahren wie ein Riese im Osten“, schrieb die Volkszeitung in einem Kommentar. Daran könnten auch einige amerikanische „konservtive Dickschädel“ nichts ändern.

Die gemeinsame Gegnerschaft zur Sowjetunion hatte Peking und Washington Ende der sechziger Jahre nach zwei Dekaden offener Feindseligkeit näher aneinander gerückt. Im Februar 1972 besuchte Richard Nixon die Volksrepublik. Im Schanghaier Kommuniqué unterstrichen Amerikaner und Chinesen damals, daß sie die „Hegemonie“ einer Macht im asiatisch-pazifischen Raum – gemeint war die Sowjetunion – nicht dulden würden.

Als China und die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufnahmen, erkannte die Carter-Administration die Regierung der Volksrepublik China als die „einzig rechtmäßige Regierung ganz Chinas“ an. Der Rahmen der inoffiziellen Beziehungen „zwischen dem amerikanischen Volk und dem Volk von Taiwan“ wurde im Taiwan Relations Act festgelegt den der US-Kongreß im April 1979 verabschiedete. Darin sagte Washington weitere Waffenlieferungen zu, soweit sie für die Verteidigung Taiwans notwendig seien.

Diese Zusage belastet seither das Verhältnis zwischen Peking und Washington. Die Regierung der Volksrepublik sieht in Taiwan eine abtrünnige Provinz, deren „Rückkehr zum Vaterland“ eine rein innerchinesische Angelegenheit sei.