Hamburg

Die Oberpostdirektion Hamburg bekam im vergangenen Herbst Post von einem Kunden. Absender: Greenpeace Deutschland V. Die Umweltschützer baten um einen Freistempler zur Frankierung anfallender Korrespondenz. Ein Muster für die graphische Gestaltung war beigefügt, Es enthielt die Vereinszeichen, die den Postjuroren sogleich bekannt vorkamen: Lebensrune und umrandeter Querbalken, die Symbole der Friedensbewegung.

Die Behörde sah sich in die Pflicht genommen und zur Prüfung der Rechtslage gehalten. Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt, die Hausjuristen hatten einen Verstoß gegen einschlägige Paragraphen der Postordnung ausgemacht. In ihrem Widerspruchsbescheid belehrte die Oberpostdirektion die Umweltschützer, daß „Einsatzstücke in Freistempelmaschinen Abbildungen politischen Inhalts nicht enthalten dürfen“.

Das findet auch Werner Lamprecht von der Recitsabteilung des hohen Hauses: „Da muß die Post restriktiv sein. Sie muß solchen Anfängen wehren und alles vermeiden, was sich dem allgemeinen Durchlauf der Post entgegenstellt“, umreißt er das postalische Gebot der Stunde. Immerhin stünde das Zeichen „nicht nur für Frieden“, es symbolisiere „einen aktiven Frieden“. Im übrigen trage Greenpeace mit seinen weltweit bekannten Aktivitäten einen Namen, der „Assoziationen“ wecke. Gleichwohl räumt Lamprecht ein, daß mar. auch anderer Meinung sein könne und eine gerichtliche Klärung durchaus sinnvoll sei.

In diesem Punkt geben ihm die Umweltschützer recht. Greenpeace-Anwälte haben inzwischen beim Hamburger Verwaltungsgericht Klage gegen die Oberpostdirektion eingereicht. Sie bezeichnen die Entscheidung als „verfassungswidrige Postzensur‘. Es sei nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zur Neutralität zu zwingen. Für Rechtsanwalt Michael Günther steht fest: Nach den Richtlinien könne die Post Abbildungen auf Freistemplern ablehren, wenn sie Andersdenkende herausfordern oder ausländische Postverwaltungen brüskieren. „Sofern dies gegenüber den Friedenszeichen denkbar ist, verdienen solche Reaktionen keinen Schatz durch die Bundespost.“

Nicht ohne Grund sehen die Greenpeace-Anwälte der gerichtlichen Entscheidung optimistisch entgegen. Schon mehrfach haben Postbehörden in ihrem zähen Kampf um die Reinerhaltung der Aulschriftsseiten nicht nur die Betroffenen verblüfft. Stets waren Entscheidungen zu diesem Thema für eine Überraschung gut.

Anfang vergangenen Jahres beantragten die Stadtväter von Offenbach einen Stempler mit dem Text „Offenbach am Main wünscht guten Tag“. Der nett gemeinte Satz hielt einer kritischen Prüfung durch die Postjuroren nicht stand. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Sehr zur Verwunderung des Präsidenten der Oberpostdirektion Frankfurt, der mit dem Vorgang Monate später konfrontiert wurde. Er fand den Einfall originell und akzeptabel. Diese Meinung machte in seinem Haus schnell die Runde, der freundliche Gruß wurde genehmigt. Soweit ist man an anderer Stelle noch nicht. Der Bund der Steuerzahler, Postkunde in Wiesbaden, war im vergangenen Jahr ebenfalls an einem neuen Stempel interessiert. Doch der Zusatz „wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit“ mißfiel den Postgewaltigen in Frankfurt. Sie glaubten „einen politischen Vermerk“ zu erkennen, „der durch die Darstellung im Freistempel-Abdruck parolenhaft hervorgehoben wird“. Alsdann wurden sie grundsätzlich: „Bei der Betrachtung eines politischen Vermerks wird nur nach Inhalt und Aufmachung entschieden, es ist dabei unerheblich, wie der Vermerk zu werten ist.“