Von Hans Wallow

In diesem Jahr ist das Sommerloch „grün“ ausgepolstert. Politiker und Journalisten verhelfen der unter ökologischen Vorzeichen angetretenen „Alles-frisch-Bewegung“ immer wieder zu unverhoffter Publizität. Die seit den letzten Bundestagswahlen aufliegende Schallplatte mit der „Koalitionsarie“ wird jetzt in „Grün“ gesungen. Nach der Melodie: Nein! Nie! Vielleicht!? Ja, unter gewissen Umständen.

Die „Grünen“ wissen nicht einmal selbst so recht, wer sie sind, da versuchen einige bereits, mit ihnen auf sehr peinliche Weise neue Machtkartelle zurechtzuschnippeln. Auf die politischen Realitäten wird dabei keine Rücksicht genommen.

Die programmatische und organisatorische Schwäche der Protestbewegung erlaubt keine produktive Machtentfaltung zur Durchsetzung eigener politischer Ziele. Allen voran schafft es die Vorsitzende Petra Kelly, der verunsicherten politischen Öffentlichkeit alle Schwächen der Grünen als alternative Politik zu verkaufen. So bemäntelt sie die Unfähigkeit der Grünen, zur Wirtschafts- und Sozialpolitik differenzierte Konzepte vorzulegen mit dem Machtwort: „Wir betreiben Fundamentalopposition“. Bei der „Alles-frisch-Bewegung“ muß die Illusion der Reinheit aufrechterhalten werden. Das ist gegenüber der Wählerschaft ebenso verlogen, wie die Behauptung Graf Lambsdorffs, mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik sei die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu lösen.

Weder neu noch alternativ

Beinahe widerspruchslos nimmt die über 100 Jahre alte Reform-Partei SPD hin, wie ein Teil ihrer ehemaligen Mitglieder im Stil von Geißlers „Neuer sozialen Frage“ von angeblich neuen politischen Inhalten redet. Aber was ist denn eigentlich alternativ und neu daran, wenn die Grünen in ihrem Bundesprogramm formulieren: „Heute stehen wir aber vor dem Phänomen, vor der Tatsache, daß dieser Sozialstaat, dieser Staat der sozialen Funktionen in seinem Auswuchern die Freiheit des einzelnen, über sein Leben selbst zu bestimmen, in einem erstaunlichen Maße eingeschränkt hat... “? So war es doch auch oft im Bayern-Kurier zu lesen.

Die romantisch getönten Vorschläge zur Entflechtung und Verkleinerung der Großbetriebe sind ebenfalls nicht neu. Sie ähneln den Plänen des Amerikaners Morgenthau, der nach 1945 aus dem Industriestaat Deutschland ein Agrarland machen wollte.