Die bayerische Justiz praktiziert gegenüber einer Richterin den Obrigkeitsstaat

Von Hans Schueler

Nach der Nürnberger Massenverhaftungs-Aktion vor eineinhalb Jahren haben erstmals bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte in großer Zahl den bis dahin in der Dritten Gewalt unverbrüchlichen Grundsatz der Rabentraulichkeit durchbrochen, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Bei vielen Gerichten und Anklagebehörden außerhalb Bayerns erhob sich damals eine Welle des Protestes gegen die Rechtswillkür der fünf Nürnberger Haftrichter, die binnen weniger Stunden 141 meist jugendliche Demonstranten mit Formularbefehlen hinter Gitter geschickt hatten. Die Kollegen stellten öffentlich bohrende Fragen: wie es denn möglich gewesen sei, ohne individuelle Prüfung in solcher Menge vorgedruckte Haftgründe – vor allem die Fluchtgefahr bei unbescholtenen Jugendlichen – zu bejahen, weshalb präsente Entlastungszeugen nicht gehört, warum entgegen einem ausdrücklichen Befehl des Grundgesetzes Eltern oder sonstige Angehörige von Verhafteten zum Teil erst Tage nach der Verhaftung benachrichtigt wurden?

"Entsetzt und empört"

Die präziseste Antwort auf diese und andere Fragen fand der Hamburger Haftrichter Olof Masch in einem Leserbrief an den Spiegel: "Bei Anwendung ihrer eigenen Methoden", so schrieb er, "können Nürnberger Richter wohl ihr Rasierzeug schon mal zusammenpacken."

Nahezu unter Ausschluß der weiteren Öffentlichkeit erschien etwa zur gleichen Zeit in einem Regensburger Provinzblättchen eine Anzeige unter der Titelzeile: "Wir sind entsetzt und empört." Mehr als zweihundert Unterzeichner protestierten darin "gegen die Rechtsverletzungen der Nürnberger Polizeiführung und Justiz" und "gegen die Kriminalisierung aller in Nürnberg Festgenommenen"; sie forderten "die sofortige Freilassung aller noch Inhaftierten" (zu der es dann auch bald kam), "den Rücktritt des Nürnberger Polizeipräsidenten Kraus, des Innenministers Tandler und des Justizministers Hillermeier". Zu den Unterzeichnern, die alle ihre Berufe angegeben hatten, gehörte als einzige bekannte Juristin die Richtenn am Amtsgericht Regensburg, Erika Simm.

Sie sollte bis heute auch die einzige bleiben, die für ihre Aufmüpfigkeit disziplinarisch bestraft wurde, weil eben entgegen vielfachen Beteuerungen bei der bayerischen Justiz doch andere Sitten herrschen als in der übrigen Republik. Ersten Anstoß an der von der Kollegin Simm mitunterzeichneten Polizei- und Richterschelte nahm der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg. Er ist oberster Dienstvorgesetzter sowohl der gescholtenen Nürnberger Haftrichter als auch aller Justizangehörigen in Regensburg. In einem Brief an das bayerische Staatsministerium der Justiz legte der Präsident dar, daß er es für "unerläßlich" halte, die Richterin Simm "dienstaufsichtlich" zur Rechenschaft zu ziehen; zugleich bat er vorsorglich um Mitteilung, falls seiner Ansicht allerhöchsten Ortes "nicht beigetreten" werde. Justizminister Hillermeier trat bei. Es dauerte dann freilich noch einige Monate, bis Richterin Simm die von ihrem Regensburger Landgerichtspräsidenten ausgestellte Disziplinarverfügung in Händen hielt.

Dieses Papier ist ein Dokument der Zeitgeschichte von unschätzbarem Wert. Es ist vom ersten bis zum letzten Satz durchweht vom Geist eines Obrigkeitsstaates, den schon der Gedanke empört, seine Diener bei der Nürnberger Polizei und Justiz könnten Fehler gemacht haben. Erika Simm hatte dem Landgerichtspräsidenten Beweise für die sachliche Richtigkeit der von ihr mitunterzeichneten Vorwürfe angeboten. Sie wurden vom Tisch gewischt: Es komme "nicht darauf an, festzustellen, ob bei den Ereignissen vom 6. März gesetzliche Vorschriften immer richtig angewendet wurden". Die Richterin hätte sich (allem deshalb) "in diese Kampagne nicht einreihen dürfen, da eine abgewogene öffentliche Äußerung schon wegen der damals völligen Ungeklärtheit der Ereignisse schlechthin nicht möglich war". Und: "Bei sachgemäßer Überlegung hätte die Richterin zu der Auffassung gelangen können, daß die Vorfälle vom 6. März keinesfalls ... völlig ungesetzlich waren."

Gefährdetes Vertrauen?

Der Spielraum der Meinungsfreiheit bei öffentlichen politischen Auseinandersetzungen finde jedenfalls "dort seine Grenze, wo der Vorwurf gerade von einem Richter gegen andere amtierende Richter erhoben ... wird".–"Wegen der Schwere der öffentlich erhobenen Vorwürfe zumal gegenüber Berufskollegen, die ihr ohnehin schwieriges Amt in einer Ausnahmesituation auszuüben hatten, und der mindestens ganz besonderen Art, mit der sich die Richterin – noch dazu unter Verwendung ihrer Berufsbezeichnung – so frühzeitig in diese einseitige öffentliche Diskussion gedrängt hat, erscheint ein Verweis schuldangemessen und notwendig ..."

Die irre Ratio dieser Disziplinierung, auf eine knappe Formel gebracht, lautet: Richter dürfen an ihren Kollegen keine öffentliche Kritik üben, auch dann nicht, wenn diese das Recht verletzt haben. Eine Lage wie die von Nürnberg, in der Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Schlag 141 Menschen vor die Haftrichter schleppen, stellt sich für die Justiz als "Ausnahmesituation", als Notstand dar – da darf man schon einmal fünf gerade sein lassen. Und schließlich: Je prompter und entschiedener öffentliche Kritik an einer solchen Maßnahme geübt wird, um so mehr ist die Kritik zu verwerfen. Mit Sentenzen dieser Art ließe sich gut ein Brevier füllen, das dann wohl die Überschrift tragen müßte: "Wie werde ich Mitläufer?"

Der Landgerichtspräsident glaubte die Rechtsgrundlage dafür in einer Vorschrift des Richtergesetzes zu finden, die es jedem Richter zur Pflicht macht, "sich innerhalb und außerhalb seines Amtes ... so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird". Der öffentliche Protest aber könne bewirkt haben, "daß weite Bevölkerungskreise ihres Dienstbereiches Grund zu der Annahme haben müssen, die Richterin sei auch bei ihren dienstlichen Handlungen in einer bestimmten Richtung festgelegt".

Das ist nicht von der Hand zu weisen: Von einer Richterin, die energisch gegen Rechtsverletzungen protestiert, müssen die Leute wohl glauben, daß sie in geradezu sturer Weise verfassungstreu ist, daß sie starrköpfig und uneinsichtig auf der Einhaltung von Gesetz und Recht besteht und sich dabei in ihrer Unabhängigkeit nicht einmal durch Disziplinarmaßnahmen ihrer Vorgesetzten beirren läßt. Bei Erika Simm hat sich dieser schlimme Verdacht inzwischen zur Gewißheit verhärtet: Obgleich der "Verweis" des Landgerichtspräsidenten im Beschwerdeweg auf eine bloße "Mißbilligung" reduziert wurde, hat sie das Richterdienstgericht angerufen. Sie will allen Ernstes rehabilitiert werden.