In Berlin ist es derzeit selbst Hitzköpfen zu heiß. Am vergangenen Wochenende fand eine Demonstration gegen die jüngste Räumung von zwei besetzten Häusern ein vorzeitiges Ende. Die etwa 500 vorgesehenen Route von der vorgesehenen Route ab und zogen zu einer seit Jahren von Nudisten okkupierten Wiese am Halensee. Nur noch 30 Leute zogen nach dem Bade weiter durch die Stadt, nackt wie sie waren.

So friedlich sind nicht alle Freunde der Besetzerszene. Besetzer eines der geräumten Häuser schrieben in einem Beitrag für die Tageszeitung: „Trotz Sommerzeit hat die Bewegung den Schweinen gezeigt, daß sie für jede ihrer Sauereien bezahlen werden“; und sie betonten, „daß die Gewalt des Schweinesystems jeden Widerstand rechtfertigt“. Weil zwei Häuser geräumt worden waren, hatte es vorige Woche mehrere Brandanschläge gegeben; in einem Kaufhaus entstand Millionenschaden.

Die Hoffnungen auf Verhandlungslösungen für alle noch besetzten 123 Häuser in Berlin sind gesunken. Im CDU-Senat setzt sich die Erkenntnis durch, daß die noch von der SPD’ formulierte „Berliner Linie“ schwerfällig und undifferenziert ist. Danach sollten Häuser nur dann geräumt werden, wenn der Eigentümer ein fertiges Nutzungskonzept sowie eine Baugenehmigung vorlegt und Baugenehmigung stellt.

Im Senat wird jetzt ein vom parteilosen Justizsenator und Verfassungsrechtler Rupert Scholz verfaßtes Papier diskutiert, das die „Berliner Linie“ modifiziert. Unterschieden werden sollen drei Kategorien von besetzten Häusern:

Jene 25 Häuser, aus denen heraus wiederholt Straftaten besangen werden und die Fluchtburgen für Chaoten und Kriminelle geworden sind, sollten grundsätzlich geräumt werden. Die 40 bis 50 Häuser, bei denen zwischen Besetzern und Eigentümern verhandelt wird, sollten als „befriedete Besitztümer“ angesehen werden; wenn Verhandlungen nicht weiterkommmen oder scheitern, sollen die Eigentümer auf Räumung klagen. Bei den übrigen Häusern, über die nicht verhandelt wird und die auch kein Stützpunkt von Straftätern sind, soll weiter die „Berliner Linie“ gelten.

Das Papier ist im Senat und in der CDU nicht unumstritten. Aber es hat doch den Anschein, als habe der Senat die Zuversicht verloren, das Problem der besetzten Häuser werde sich irgendwie von alleine lösen.

Joachim Nawrocki (Berlin)