Die geplante Rechtsreform kommt kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

Praktiker der Wirtschaft sind sich schon heute sicher: Mit weit über 12 000 Pleiten in diesem Jahr wird der bisherige Nachkriegsrekord – 11 600 Pleiten im vergangenen Jahr – noch übertroffen werden. Für den parlamentarischen Staatssekretär im Bonner Justizministerium, Hans de With, sind die durch Konkurs zerstörten Arbeitsplätze des Vorjahres – zwischen 290 000 und 320 000 – eine ernste Mahnung, das gegenwärtige Insolvenzrecht rasch zu ändern. Der Staatssekretär: „Wir müssen weniger liquidieren und mehr sanieren.“

Die Ursachen für die hohe Zahl der Pleiten sind nämlich nur bedingt in der wirtschaftlichen Krise zu suchen. Ein gerüttelt Maß Schuld trägt auch das veraltete deutsche Insolvenzrecht. Es ist noch immer mit der überholten Ideologie befrachtet, deren Ziel es war, das „Untüchtige, Unreine“ aus dem Marktgeschehen „auszumerzen“. Nur Großunternehmen hatten bislang eine Chance, dank staatlicher Hilfen finanzielle Durststrecken zu überstehen. Wegen der vielen Arbeitsplätze haben sich Politiker stets gefürchtet, Großfirmen im Stich zu lassen. Kleine und mittlere Unternehmen hingegen werden mit ihren Liquiditätsproblemen allein gelassen. Sie müssen sich dem Auslese- und Reinigungsprozeß des Marktes stellen.

Wenn dieser Ausleseprozeß inzwischen aber sogar dazu geführt hat, daß siebzig Prozent aller Konkurse mangels Masse nicht einmal mehr durchgeführt werden, dann scheint Gefahr im Verzug. Der Kölner Konkursjurist Wilhelm Uhlenbrock (siehe auch Interview auf dieser Seite): „Die Ursachen des desolaten Insolvenzwesens sind vielschichtig: Sie liegen vor allem in der katastrophalen Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die etwa zwanzig Prozent beträgt. Ferner sind es die konkursfesten Sicherungsrechte der Gläubiger, die für nicht gesicherte Gläubiger im Konkurs nichts übrig lassen und auch die Soziallastigkeit des Verfahrens. Manche Unternehmen sind zu arm, um zu liquidieren, da sie die Sozialplanforderungen ihrer Arbeitnehmer nicht bezahlen können. Daran scheitern manche vernünftige Unternehmenssanierungen, und es wird bis zum Konkurs weitergewirtschaftet.“

Manches Unternehmen könnte selbst dann noch gerettet werden, wenn ein Konkursverfahren beantragt wild. Doch wenn die Banken etwa die sicherungsübereigneten Maschinen abräumen, kann auch ein neuer Manager mit dem erfolgversprechendsten Konzept nichts mehr produzieren.

Das soll künftig anders werden. Nach amerikanischem und französischem Vorbild soll im neuen Insolvenzrecht ein Reorganisationsverfahren eingeführt werden, das die Sanierung des Problem-Unternehmens zum Ziel hat. Drei Aspekte sind dabei besonders wesentlich:

  • Den Gläubigern mit Mobiliarsicherungsrechten soll eine Vollstreckungssperre zugemutet werden;
  • der Fremdverwalter soll alle Rechte erhalten, die für eine vernünftige Unternehmenssanierung nötig sind;
  • der Betriebsrat soll in das Sanierungsverfahren eingebunden werden.