Von Marion Gräfin Dönhoff

Nun hat also auch die britische Regierung die vier englischen Firmen, die sich vertraglich verpflichtet hatten, Gasturbinen für das sibirische Erdgas-Röhren-Projekt zu liefern, angewiesen, das amerikanische Embargo gegen die Sowjetunion nicht zu beachten. Begründung: Anweisungen Washingtons außerhalb der Vereinigten Staaten seien unzulässig. Der britische Handelsminister Lord Cockfield nannte die amerikanische Anordnung eine "unannehmbare Ausweitung der amerikanischen Souveränität". Man könnte sie auch als "Anstiftung zum Bruch internationaler Verträge" bezeichnen und fragen, was wohl aus dem ohnehin gefährdeten Welthandel würde, wenn europäische Regierungen ihre Verläßlichkeit als Partner fragwürdig erscheinen lassen und soeben geschlossene Verträge eigenhändig zerreißen.

Präsident Reagan hat bei seiner Pressekonferenz in der vorigen Woche noch einmal beteuert, daß er von seiner Embargoforderung nicht ablassen werde, ungeachtet der Tatsache, daß Bonn, Paris, Rom und nun auch London offiziell erklärt haben, daß sie sich nicht in der Lage sehen und nicht willens sind, von den Verträgen Abstand zu nehmen. Was Moskau jahrelang mit allen Mitteln zu erreichen versucht hat: einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben, ist dem amerikanischen Präsidenten mühelos in wenigen Monaten gelungen.

Reagan erweist sich der Realität gegenüber als merkwürdig unflexibel. Er hält selbst unter völlig veränderten Umständen unbeirrbar an seiner Meinung fest – dafür gibt es neben dem Erdgas-Röhrengeschäft auch andere Beispiele.

Im März 1981 sagte er ein Haushaltsdefizit von 45 Milliarden für 1982 voraus und erklärte mit großer Zuversicht, ab 1984 werde es kein Haushaltsdefizit mehr geben. Tatsache ist, daß die Etatlücke 1982 über 100 Milliarden Dollar beträgt, für 1983 schon 115 Milliarden vorgesehen werden mußten, und die meisten Experten fürchten, daß das Defizit 1984 rund 150 Milliarden Dollar betragen werde. Daß Steuersenkungen, denen keine entsprechenden Ausgabenkürzungen gegenüberstehen, zu zusätzlichen Defiziten rühren und diese zufolge der erhöhten Nachfrage nach Kapital die Zinsen nach oben und damit die Rezession in eine Krise treiben, scheint die Administration nicht wahrhaben zu wollen.

Ebenso hält der Präsident mit bewundernswerter Ausdauer an seinen Prognosen für den baldigen Aufschwung fest. Nach seinem Amtsantritt im Januar 1981 sagte er den Aufstieg für den Herbst 1981 voraus; zu Beginn des Jahres 1982 prophezeite Finanzminister Regan einen "raschen" Aufschwung für diesen Herbst; jetzt vertröstet der Präsident uns auf 1983. Der Kommentar des Chefs der US-Gewerkschaft AFL/CIO, Lane Kirkland, lautet bissig, die Regierung klammere sich an Hoffnungen und marschiere sozusagen "pfeifend über einen Friedhof".

Mit nimmermüder Beharrlichkeit wiederholt der Präsident auch ein Argument für das Embargo: Die Sowjetunion müsse durch Einschränkung des Handels mit dem Westen für die Ereignisse in Polen gestraft werden. Es hängt dies mit der alten Forderung nach linkage zusammen, mit der Reagan einst antrat, also mit der Maßgabe, daß, wenn der Osten irgendwo sündigt, er überall gestraft werden müsse. Nicht recht verständlich ist freilich, warum linkage dort, wo es ins eigene Fleisch schneidet – also die amerikanischen Farmer treffen würde –, nicht praktiziert wird, während von den Alliierten verlangt wird, daß sie ungeachtet aller Folgen – Arbeitslosigkeit, Rufschädigung, politische Spannungen – solch eine Politik des Junktims praktizieren sollen. Dabei waren sie schon gegen diese Formel, als sie erfunden wurde. Und da die Sowjets auch in Australien oder Argentinien das Getreide mit Gold bezahlen müßten, überzeugt das Argument, Washington müsse Moskau finanziell zur Ader lassen, nicht sonderlich.