• Sie haben viel mit in Konkurs geratenen Unternehmen, zu tun gehabt. Was hält der Praktiker von den Bonner Plänen

Uhlenbruch Tatsache ist, daß ja nur noch völlig ausgeblutete Unternehmen den Gang zum Konkursrichter antreten. 73 Prozent aller Konkurse werden mangels Masse überhaupt nicht erst eröffnet. Die Zahl der Vergleichsverfahren geht ständig zurück und macht derzeit weniger als ein Prozent aus. Von einer Verteilungsgerechtigkeit im Konkurs kann schon lange keine Rede mehr sein. Es war daher nur konsequent, daß der Bundesjustizminister schon 1978 eine Kommission eingesetzt hat, die Modelle entwickeln soll, um die derzeitige Krise des Insolvenzrechts zu beheben.

Ein künftiges Insolvenzrecht soll ein einheitliches Insolvenzverfahren vorsehen, bei dem die Sanierung des notleidenden Unternehmens oder Einzelkaufmanns im Vordergrund steht. Nach wie vor werden aber fußkranke Unternehmen im Wettbewerb liquidiert werden. Die Praxis begrüßt zwar allgemein die geplante Einführung eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens, das neben die freie außergerichtliche Sanierung treten soll. Sie befürchtet aber zugleich eine allzu komplizierte gesetzliche Regelung und eine langwierige justizförmige Handhabung dieses „Retorten-Humunkulus“ durch unzulänglich ausgestattete und vorgebildete Gerichte.

Die Insolvenz ist ein ökonomischer Tatbestand, dessen Bewältigung nicht nur den guten Juristen verlangt, sondern auch viel wirtschaftliches Verständnis. Ob die geplante gesetzliche Prozedur ökonomischer Intensivtherapie bei einem sterbenden Unternehmen mehr bringen wird als die außergerichtlichen und publizitätsscheuen freien Sanierungen, zum Beispiel bei AEG, Pelikan oder Bauknecht, bleibt abzuwarten.

  • Nun stehen aber auch Sicherungsrechte zur Disposition.

Uhlenbruck: In einem künftigen Sanierungsrecht hat der Inhaber einer Mobiliarsicherheit – nach Zulassung des Antrags – keinen Anspruch mehr auf Herausgabe des Sicherungsgutes. Unangetastet bleiben Grundpfandrechte wie Hypothek und Grundschuld. Man muß sehen, daß die Einbeziehung des Sicherungsgutes in das Sanierungsverfahren ein reibungsloses Weiterlaufen der Produktion gewährleistet. Erst im Reorganisationsverfahren wird dann darüber entschieden, wann und in welcher Höhe die durch Mobiliarsicherheiten gesicherten Forderungen befriedigt werden und welche neuen Sicherheiten bis zu ihrer Erfüllung gestellt werden müssen.

  • Wenn die Banken künftig nicht mehr die ihnen für einen Kredit sicherungsübereigneten Maschinen herausholen können, werden sie kaum noch Kredit geben. Ist das für die Wirtschaft nicht schädlich?