Die These von der neuen Mehrheit ist noch unerwiesen

Von Hermann Rudolph

Die Ruhe dieser Sommerwochen ist für die Politik in der Bundesrepublik die Ruhe vor dem Sturm. Spätestens Ende des Monats, wenn die heiße Phase des hessischen Wahlkampfes beginnt, wird nach ihren Akteuren wieder unnachsichtig die Frage greifen, ob und wie lange die Koalition noch überleben kann. Die gegenwärtige Besichtigung des Geländes ist denn auch nichts weniger als Zeitvertreib: Sie sucht jene tektonischen Verschiebungen und Verwerfungen im Untergrund der Stimmungen und Einstellungen auszuloten, die in den politischen Auseinandersetzungen des Herbstes zutage treten werden.

Denn, daß es sich bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten der Koalitionsparteien nicht nur um ein Formtief handelt, liegt mittlerweile auf der Hand. Die in den Wahlergebnissen von Berlin, Niedersachsen und Hamburg bestätigte galoppierende Schwindsucht spiegelt mehr wider als das Gezerre um den Haushalt oder die Zerstrittenheit in der SPD. Je mehr sich der Niedergang der Koalition, zumal der SPD, verfestigt, ja, den Charakter eines Fatums annimmt, das durch keine politische Entscheidung aufzuhalten scheint, desto plausibler wird der Schluß, daß sich darin eine tie-Vergehende Veränderung in der politischen Landschaft ausdrückt, die die Schwächen des Regierens und Operierens nur hat durchbrechen lassen.

Was die Sonden der Demoskopen aus dem Innern des Gesellschaftskörpers nach draußen melden, deutet denn auch auf eine fast dramatische Umschichtung von Ansichten und Absichten: eine erdrutschhafte Abkehr von der SPD auf der einen Seite, eine dünenhafte Wanderung hin zur Union auf der anderen – und in alledem eine Veränderung, die das Grundgefüge unserer politischen Verhältnisse betrifft.

Die Formel vom Entstehen einer „neuen Mehrheit“, die der westfälische CDU-Vorsitzende Biedenkopf ins Gespräch gebracht hat, zieht aus dieser Veränderung eine suggestive Konsequenz. Sie meint mehr als das, was im Moment gar nicht zu bezweifeln ist: daß die Union, wenn heute gewählt würde, eine Mehrheit bekäme. Biedenkopfs Formel definiert sie als Folge der langfristigen Wandlungen unserer Gesellschaft – geboren nicht aus den Zufälligkeiten des politischen Auf und Ab, sondern aus den tragenden Tendenzen des Zeitgeistes selbst.

Kleiner Mann – groß?