Von Horst Bieber

Vierundzwanzig Stunden vor Ablauf der selbstgesetzten Frist haben die portugiesischen Abgeordneten am Donnerstag voriger Woche die Reform der Verfassung beendet. Und das war, so ein sozialistischer Politiker bissig, das „einzig Bemerkenswerte an dieser Prozedur“.

Etwas mehr ist es freilich schon. Die Schlußabstimmung (195 Ja, 40 Nein) beendet auch formal die „Nelkenrevolution“ vom April 1974, als das Militär erfolgreich gegen das Caetano-Regime putschte. Mit der Verfassungsrevision wird das Haupterbe der turbulenten Jahre eliminiert, eine als bindendes Ziel beschlossene sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der die Mehrheit der Portugiesen seitdem in Wahlen eine klare Absage erteilt hat – weniger aus prinzipiellen Erwägungen als, ganz handfest, aus Verärgerung über hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen und Wohnungsnot. Die Konterrevolution der Reaktionäre, wie sie die Kommunisten anklagen, hat wenig mit Ideologie, aber viel mit der Hoffnung auf einen dringend benötigten Wirtschafts-Aufschwung zu tun.

Doch weil zur Revision eine Zweidrittelmehrheit nötig war, über die das regierende Mitte-Rechts-Bündnis „Demokratische Allianz“ nicht verfügte, galt es, sich der Stimme der oppositionellen Sozialisten zu versichern. Der Preis für die sozialistische Zustimmung bestand aus einem Kompromiß, mit dem leben zu können alle beteuern, der aber den meisten mißfällt.

Abgeschafft wird der „Revolutionsrat“. Die 19 Offiziere dieses Rates besaßen ein Veto-Recht gegen die vom Parlament beschlossenen Gesetze und haben von diesem Recht zwar sparsam, aber in einem Punkt konsequent Gebrauch gemacht: Die Verstaatlichung des Banken- und Versicherungsgewerbes (nebst einiger großer Unternehmen) galt den Linken als Faustpfand für das Verfassungsgebot, den Sozialismus einzuführen. Und weil die Rechte sich diese Betrachtungsweise zu eigen machte, wurde eine wichtige, gleichwohl kompromißfähige Frage zum casus belli, der nun mit der Niederlage des Revolutionsrates abgeschlossen ist. Das militärische Gremium wird durch einen Staatsrat und ein Verfassungsgericht ersetzt.

Abgeschafft wird auch jene Bestimmung, nach der eine neue Regierung dem Parlament und dem Staatspräsidenten verantwortlich ist. Sie hatte dem vom Volk direkt gewählten Präsidenten eine bedeutende Machtfülle eingeräumt – was seinerzeit auch beabsichtigt war um eine Regierung unter Druck zu setzen, sich stets eine Mehrheit im Parlament zu suchen und damit handlungsfähig zu bleiben. Der Sozialistenchef Mario Soares war das erste „Opfer“ dieser Bestimmung: Er hatte die Mehrheit verloren; das Parlament konnte sich auf eine neue Mehrheit nicht einigen, und Präsident Eanes setzte den Regierungschef Soares kurzerhand ab.

Ob er unterschreibt, wird bereits gespannt diskutiert. Das Parlament kann seine Weigerung mit Zweidrittelmehrheit aufheben, aber aus Eanes’ Entscheidung glaubt man jene Frage beantworten zu können, die über allen Verfassungs-Debatten stand: macht der weithin geachtete Präsident seine Drohung wahr, eine eigene Linkspartei zu gründen? Obschon die Parlamentswahlen eine deutliche Mitte-Rechts-Mehrheit ergeben haben, könnte Eanes, eine der wenigen „Vaterfiguren“, die ohne Einbußen an Ansehen und Respekt die Wirren der vergangenen Jahre überstanden haben, den Kurs wenden. Das Jahr 1980 ist noch gut in Erinnerung: Bei den Parlamentswahlen im Oktober siegte die „Demokratische Allianz“, aber bei den Präsidentenwahlen im Dezember General Eanes, obwohl der damalige Ministerpräsident Sá Carneiro sich alle Mühe gab, seinen „Gegner und Feind“ Eanes zu Fall zu bringen. Die Macht der Person-, lichkeit bedeutet in der jungen portugiesischen Demokratie noch viel, mehr wohl als Programme.