Brüssel beschwört mit Zöllen für Futtermittel ans den USA einen neuen Handelskrieg herauf

Für Claude Villain, den Generaldirektor für Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Brüssel, ist es schlicht ein „Mythos“. Es sei einfach nicht wahr, so sagte der in Euro-Diensten stehende Franzose kürzlich in einer Rede vor Landwirtschaftsexperten in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, daß die Agrarpolitik der EG für die derzeitigen Schwierigkeiten der amerikanischen Farmer verantwortlich sei.

Doch noch in der gleichen Rede kündigte Brüssels oberster Agrarbürokrat etwas an, was von der Farmlobby des amerikanischen Mittleren Westens ebenso wie vom Landwirtschaftsministerium in Washington nur als weitere Eskalation der Konflikte in den europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen verstanden werden könnte: Die Gemeinschaft, so ließ Villain seine verdutzten Zuhörer wissen, werde die im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) gewährte Zollfreiheit auf Futtermittel aus Maisstärke neu verhandeln. Entsprechende Vollmachten habe die EG-Kommission vom Ministerrat der Gemeinschaft schon erbeten. Sollten die Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben, so die Drohung Villains, könne die EG nach den Gatt-Regeln auch einseitige Schutzmaßnahmen ergreifen, „um Störungen der Europäischen Landwirtschaft zu verhindern“.

Noch hat der Ministerrat dem Antrag der EG-Kommission nicht zugestimmt. Doch schon die Ankündigung genügte, Amerikas Agrarexporteure nervös werden zu lassen, denn mit der Ausfuhr von sogenannten Maiskleberfutter (Corn gluten feed), das als billiges Nebenprodukt bei der Herstellung von Maisstärke anfällt, hat die amerikanische Agrarindustrie in den letzten Jahren ein einträgliches Geschäft gemacht. Allein in den EG-Ländern, die nach wie vor der größte Kunde des amerikanischen Agrarexports sind, stieg der Absatz von Maiskleberfutter seit 1974 von 0,7 auf rund drei Millionen Tonnen. Ebenso wuchs die Einfuhr von anderen Futtermitteln wie Ölkuchen oder Tapioka mit weiter steigender Tendenz. Rund ein Fünftel des von den Tierhaltern in der EG verwendeten Futters entfällt mittlerweile auf importierte Futtermittel.

Daß EG-Europas Bauern mehr und mehr nach fremden Futtermitteln greifen, hat vor allem zwei Gründe:

  • Zum einen ist europäisches Futtergetreide traditionell zu teuer. Derzeit liegen die internen Getreidepreise der Gemeinschaft um etwa zwanzig bis dreißig Prozent über den Weltmarktpreisen.
  • Zum anderen gelangen die Getreidesubstitute zum Teil auf Grund langfristiger internationaler Abmachungen, zoll- und abgabenfrei auf den europäischen Markt.

So hatte die EG zum Beispiel in der „Kennedy-Runde“ des Gatt sich von 1962 bis 1967 dazu verpflichtet, als Gegenleistung für die Anerkennung des europäischen Agrarprotektionismus durch die USA auf Soja-Importe keine Zölle oder Abschöpfungen zu erheben. Im Durchschnitt, so hat der sozialdemokratische Europa-Parlamentarier Klaus Wettig errechnet, werden Sojakuchen, Tapioka und Maiskleber um bis zu zehn Mark je hundert Kilogramm billiger als Futtergetreide angeboten. Das Ergebnis dieser Preisdifferenz: rund 16 Millionen Tonnen Getreide – von der Menge her so viel die importierten Futtermittel – mußten im vergangenen Jahr in der EG auf Halde gelegt und später mit Export-Subventionen in Höhe von drei Milliarden Mark auf den Weltmarkt gekippt werden – sehr zum Verdruß der amerikanischen Regierung, die den Europäern vorwirft, mit Ausfuhrsubventionen den amerikanischen Exporteuren die Preise auf dem Weltmarkt zu verderben.