/ Von Claus Offe

Gegenwärtig erleben wir in der Bundesrepublik das Schauspiel, daß der Niedergang der einen großen Partei nicht – wie man nach dem Modell des Parteienwettbewerbs eigentlich erwarten sollte – zu einem proportionalen Machtgewinn der anderen großen Partei führt, sondern zu einer Neuordnung des Parteiensystems und der parteipolitischen Koalitionen und Allianzen. Und dies, obwohl sich die FDP zum Absprung bereitmacht – ob auf die andere Seite, wie beabsichtigt, oder ins Nichts, wird sich zeigen. Das Ende des Sozialliberalismus fällt zusammen mit dem Ende des seit den fünfziger Jahren etablierten Parteiengefüges in der Bundesrepublik.

Nur auf den ersten Blick ist das die „Schuld“ der Grünen und ihrer anhaltenden wahlpolitischen Erfolge. Denn diese Erfolge bedürfen selbst der Erklärung. Der Fall scheint um so rätselhafter, da sie als Neulinge im Geschäft der Parteienkonkurrenz über das Werbeargument erwiesener Regierungskompetenz nicht nur nicht verfügen, sondern sich sogar weigern, diese Kompetenz zu erwerben und auszuüben. Sie stellen sich als „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly) vor und bekommen diese pointierte Verletzung der Spielregeln des „Wettkampfes politischer Machterwerbsgruppen“ auch noch von den Wählern honoriert – und zwar in einem Ausmaß, das im zerfallenden sozial-liberalen Bündnis nicht nur vereinzelt die Versuchung nährt, dieses Erfolgsrezept jetzt selbst einmal auszuprobieren oder doch wenigstens (etwa per „Tolerierungsabkommen“) von dessen Früchten zu profitieren.

Der politische Konflikt in der Bundesrepublik hat damit eine neue Dimension gewonnen: Es stehen sich nicht nur Parteien mit ihren jeweiligen Programm- und Personalangeboten gegenüber, sondern es liegen zusätzlich zwei Auffassungen davon im Konflikt, was eigentlich die Aufgabe von Parteien ist, welche Rolle sie bei der Vermittlung des „Volkswillens“ über Wahlen und Parlamente spielen sollen. Der Konflikt wird nicht nur zwischen Parteien ausgetragen, sondern um den herkömmlichen Typus einer vom Parteiwesen bestimmten Politik. Die in Parteien und Medien um sich greifende Aufgeregtheit ist begreiflich: Letztlich geht es um zwei konträre Sinnbestimmungen und Rationalitätskriterien von Politik.

Der Kern dieses Gegensatzes läßt sich mit einer in diesen Monaten häufig zitierten Bemerkung von Walter Benjamin charakterisieren. Gegen das Marxsche Bild von den Revolutionen als den „Lokomotiven der Weltgeschichte“ gibt Benjamin zu bedenken: „Vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“ Eine Nutzanwendung dieser Einsicht lag ja schon Erhard Epplers Mitte der siebziger Jahre publizierten Aufforderung zugrunde, eine politische „Wende“ dadurch herbeizuführen, daß man gegen die Fortschritts- und Modernisierungspraxis der herrschenden Politik ein von ihm „wertkonservativ“ genanntes Veto einlegt.

Benjamin selbst hatte übrigens die Weimarer Sozialdemokratie schon so beurteilt: „Der sture Fortschrittsglaube dieser Politiker, ihr Vertrauen in ihre ‚Massenbasis‘ und ihre servile Einordnung in einen unkontrollierten Apparat sind die drei Seiten derselben Sache gewesen.“ Moderne Spieltheoretiker wie der Norweger Jon Elster modellieren Situationen, in denen es als rational gelten kann, zielorientiert das „Richtige“ zu bewirken, und kontrastieren sie solchen, in denen gerade die Vermeidung nicht mehr korrigierbarer Fehler Vorrang vor aller positiven Bestimmung von Handlungsfolgen hat. Ähnlich sprechen Soziologen vom Gegensatz eines „Zielmodells“ und eines „Bestandsmodells“ organisierten Handelns.

Ich meine, daß in allen diesen aus ganz unterschiedlichen Quellen kommenden begrifflichen Gegensatzpaaren ein gemeinsamer Kern steckt, der sich zur Kennzeichnung jenes politischen Konflikts eignet, dessen Gegenstand die Gütekriterien von Politik selbst sind. Auf der eben Seite – auf der Seite aller „etablierten“ Parteien – finden wir das Politikmodell des Bewirkens von Fortschritten. Wieweit auch immer die Deutungen dessen, was „Fortschritt“ bedeuten soll – Wachstum, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit –, auseinanderfallen mögen, die methodische Voraussetzung ist die Überzeugung von einer „unendlichen Perfektibilität der Verhältnisse“ (Benjamin): Alles was ist, könnte auch noch ein bißchen vollkommener sein. Dies zu bewirken, ist Aufgabe des berufsmäßigen Politikers, dessen Tun Max Weber bekanntlich als „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ charakterisiert hat.