Die Gewerkschaften hadern mit der SPD

Von Rolf Zundel

Wenn der SPD-Abgeordnete Scheer an den Herbst denkt, überfallen ihn winterliche Alpträume. "Eine Lawine" sieht er auf die SPD zurollen, "deren Dimension noch nicht annähernd erkannt ist". Scheer hat nur dramatisch formuliert, was viele seiner Parteifreunde fürchten: eine große Protestaktion der Gewerkschaften, die so manchen Genossen in Gewissenskonflikte stürzen muß. Ein Teil der Arbeiterbewegung macht Front gegen einen anderen Teil der Arbeiterbewegung: die Gewerkschaften gegen die SPD und ihre Regierungspolitik.

was in den letzten Wochen aus dem Lager der Gewerkschaften an Kritik zu hören war, übertrifft tatsächlich an Deutlichkeit und Masse alles, was der sozial-liberalen Bundesregierung bisher widerfahren ist. Zwar äußern sich nur wenige so drastisch wie der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Mertin, der meinte, die Änderung der Bemessungsgrundlage für Renten der arbeitslos Gewordenen könne "nur einem verrotteten Hirn entsprungen sein". Aber daß der Haushaltsentwurf für 1983 "sozial unausgewogen" ist, wie es der IG-Metall-Vorsitzende Loderer ausgedrückt hat, daß "die Grenze des Tragbaren erreicht ist" – darunter tun’s die meisten Kritiker nicht. Die Hoffnung Herbert Wehners, daß es nicht gelingen werde, "einen Keil zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu treiben", ist denn auch eher warnende Beschwörung als nüchterne Analyse.

Am 8. September steht eine wichtige Entscheidung an. Der Bundesausschuß des DGB wird an diesem Tage darüber befinden, wie die "geeigneten Maßnahmen" aussehen sollen, mit denen die Gewerkschaften ihrer Ablehnung des Haushaltsentwurfs Ausdruck geben: Gehen sie auf die Straße, oder demonstrieren sie ihren Unwillen in öffentlichen Erklärungen, in Briefen und in Gesprächen mit Abgeordneten? Nicht zufällig trifft sich am 2. September der Fraktionsvorstand der SPD mit den Gewerkschaftsführern. Bei diesem Treffen wird gewiß versucht werden, wenigstens das Ausmaß der Lawine zu begrenzen.

Die Aktion der Gewerkschaften trifft die Sozialdemokraten in einem gefährlichen Augenblick. Der Protest gilt einem Haushaltsentwurf, der in der zweiten Septemberwoche ins Parlament geht und dessen Daten schon jetzt überholt sind. Über kurz oder lang muß dieser Etat durch höhere Schulden oder zusätzliche Streichungen ausgeglichen werden. In der FDP, die schon den Nachtragshaushalt ’82, der durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert wurde, nur widerwillig hatte passieren lassen, grassiert die Parole "Nie wieder". Zwar klingen die Äußerungen Genschers und Lambsdorffs nicht so apodiktisch, aber daß die FDP die neuen Lücken ganz oder auch nur zum größeren Teil durch Kredit zu stopfen bereit wäre, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Die SPD und ihr Kanzler sind da kaum mehr kompromißfähig. Schon der Haushaltsentwurf vom Sommer berührte die Toleranzgrenze der Gewerkschaften, und daß einige der Belastungen, die "Besserverdienende" treffen, wahrscheinlich dem Veto des Bundesrats zum Opfer fallen, stimmt sie nicht freundlicher. Ohnehin scheint der Kanzler nicht viel davon zu halten, jeder neuen Etatlücke mit dem Rotstift hinterherzulaufen und die Wirkungen eines schon stark kontraktiven Haushalts in einer Rezessionsphase noch zu verstärken. Jedenfalls sieht es so aus, als werde hier ein fast unlösbarer Koalitionskonflikt programmiert.