Fragen an den ehemaligen liberalen Kultursenator

DIE ZEIT: Vor drei Monaten fielen die Liberalen zum zweitenmal aus der Hamburger Bürgerschaft. Welche Fehler haben sie gemacht? Welchen Rat gibt der ehemalige FDP-Politiker seinen alten Parteifreunden?

Biallas: Bereits beim ersten Scheitern 1978 nannten alle Wahlanalysen übereinstimmend eine Hauptursache, die auch heute gilt: Die FDP bot kein klares Bild, die Wähler sahen nicht, was außer der Beteiligung an der Macht von dieser Partei noch zu erwarten war. Der schwierige Weg zurück ins Parlament hätte daher mit klarer Richtung angetreten werden müssen. Gerade das fundamentale Versagen der Sozialdemokraten in der Zeit ihrer absoluten Mehrheit von 1978 bis 1982 hätte genug Anlaß geboten, dazu Zeichen zu setzen, etwa gegen die Verschleierung der Verantwortung beim Giftmüllskandal, gegen die Verfilzung sozialdemokratischer Macht, die gerade durch die Affären um die Neue Heimat wieder bewiesen wurde, für eine Wirtschaftspolitik, die den mittelständischen Unternehmen gut, und für eine Kulturpolitik, die freie Spielräume für die schöpferische Persönlichkeit schafft, anstatt sie in die Folie staatlicher Verwaltung zu hüllen und zu ersticken.

Zu einem deutlichen Profil hätte auch gehört, daß die Partei sich frühzeitig auf einen Spitzenkandidaten verständigt und ihre Führungsgruppe bestimmt. Gerade weil zu den fähigsten Hamburger FDP-Leuten eine Reihe von Frauen gehören, wäre es naheliegend gewesen, Frau Schucnardt an die Spitze der Bürgerschaftsliste zu stellen, und dies ist in der Herausforderkonstellation Kiep-Dohnanyi auch taktisch richtig.

Schließlich müßte die FDP vermeiden, daß ihre Koalitionsabsicht ins Zwielicht des Opportunismus gerät. Die Partei hat in allen diesen Fragen den Mut zur Entscheidung nicht aufgebracht. Sie ist daher keinesfalls zufällig gescheitert. Wenn es nicht gelingt, allen Vertrauenskredit einzusetzen und in Hamburg bekannte Persönlichkeiten wie Frau Schuchardt, Frau Stadler-Euler, Herrn Müller-Link, Herrn Kirst, Herrn Arning, Herrn Weber und diejenigen, die in den letzten Jahren innerhalb der Partei sich bewährt haben, für ein gemeinsames Überlebensprogramm zu gewinnen, hat die FDP auf lange Zeit keine Aussichten, in der Hamburger Politik Einfluß zu gewinnen.

Braucht Hamburg überhaupt die FDP? Verkörpern nicht der christlich-demokratische Kiep und Genosse Dohnanyi das liberale Element?

Biallas: Es genügt nicht, ein wenig liberal zu sein. Der Liberale macht die Freiheit des einzelnen zur Nagelprobe, Gerade in diesen Tagen gibt es in Hamburg ein lebhaft erörtertes Beispiel für den Unterschied zwischen sozialdemokratischer und liberaler Politik: Der Senat hat einen Kulturbericht vorgelegt, dessen ideologische Maxime ein „demokratischer Kulturbegriff“ ist, bei dem der Staat die den gesellschaftlichen Gruppen zugemessenen Brocken von Kultur zurechtschneidet und hinschiebt. Es erinnert sehr an die Fütterung im Zoo, wie Kunst und Künstler gehalten werden sollen. Der erste Kulturbericht für Hamburg, den ich vor gut vier Jahren in Senat und Bürgerschaft einbrachte, stand unter dem Leitgedanken, daß staatliches Handeln vor allem Freiräume für Kunst, Künstler und Publikum zu schaffen hat, in denen selbstbestimmtes Handeln ohne hoheitliche Aufsicht möglich ist.