Von Thomas Selter

Damit er endlich aufhöre, Arbeitslosen zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen und dadurch die Arbeitslosigkeit in seiner Gemeinde auf unter ein Prozent zu halten, wurde Paul Mühlen, Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Schalksmühle, ein Bußgeld von 50 000 Mark angedroht. Denn was er tut, ist illegal: Wenn jemand Arbeit sucht und nicht nur Arbeitslosengeld, kann er sich bei ihm melden. Mit einer Gruppe von Arbeitsuchenden fährt er dann los zu den Firmen in seiner Gegend und bringt fast alle unter. Bei dem ersten Vorstellungsgespräch ist er dabei. Mit seiner Methode persönlicher Betreuung hat der Bürgermeister einigen hundert Personen Arbeit vermittelt. Und das, obwohl auch die kommunale Arbeitsvermittlung seit 1927 verboten ist.

1927 verabschiedete der Reichstag das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Mit diesem Gesetz wurde in Deutschland das Monopol der staatlichen Arbeitsvermittlung eingeführt und private Arbeitsvermittlung verboten. Heute ist dieses Monopol weder zeitgemäß noch problemgerecht. Es ist vielmehr überholt und schädlich nur die Arbeitslosen.

Die Arbeitsvermittlung bedarf heute besonders vieler Ideen, Initiativen und starken Engagements. Ideen und Initiativen entstehen in der Regel dort, wo Wettbewerb herrscht und nicht dort, wo Monopole verwaltet werden. Das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit sollte deshalb weitgehend aufgelockert werden.

Das Arbeitsvermittlungsmonopol hat heute seine gesetzliche Grundlage in Paragraph 4 des Arbeitsförderungsgesetzes. 1967 hat das Bundesverfassungsgericht dieses Monopol gerechtfertigt. Das Gericht sah den wesentlichen Grund in der „Verhütung von Arbeitslosigkeit“, die ein „Gemeinschaftswert“ sei. Zur Erreichung dieses Gemeinschaftswertes sei das Vermittlungsmonopol unerläßlich. Deshalb sei auch eine Einschränkung der Berufsfreiheit für selbständige Arbeitsvermittler gerechtfertigt, obwohl diese ein gewisser Fremdkörper in unserer Wettbewerbswirtschaft sei.

Zur Begründung des Vermittlungsmonopols wird häufig angeführt, daß sonst private Arbeitsvermittler die leicht vermittelbaren qualifizierten Facharbeiter und qualifizierte Angestellte vermitteln würden und beim Arbeitsamt die schwer vermittelbaren Problemfälle hängenblieben. Wer vom Arbeitsamt geschickt würde, hatte dann bereits das ungünstige Odium des Schwervermittelbaren. Außerdem würde die Motivation der Arbeitsvermittler darunter leiden.

Die Motivation der Arbeitsamtsmitarbeiter ist heute sicherlich nicht das wichtigste Problem. Das wichtigste Problem sind die Arbeitslosen. Wenn die Arbeitsämter entlastet würden, könnten sie sich gerade der Schwervermittelbaren intensiver annehmen. Dann hätte das Arbeitsamt sicher auch auf diesem Gebiet Erfolge. Im übrigen nehmen sich private Initiativen zur Arbeitsvermittlung auch heute schon der schwer Vermittelbaren an und haben dabei Erfolg.