Von Theo Sommer

Es ist ein Jahr her, daß Hans-Dietrich Genscher für die deutsche Politik die Parole ausgab: Zeit zur Wende. Seitdem hat er an der Ruderpinne gesessen und gezögert. Er verpaßte eine Gelegenheit nach der anderen, sich des Kanzlers mit der Schiffermütze zu entledigen und auf neuen Kurs zu gehen: die Haushaltsoperation ’81, dann den Konflikt um das Beschäftigungsprogramm, schließlich vor den Sommerferien den Etatstreit ’82. Aber jetzt sieht es so aus, als wolle er endlich mit dem Bug durch den Wind. Die hessische Landtagswahl vom 26. September zeichnet sich immer deutlicher als Wendemarke ab.

Von dieser Wahl geht eine doppelte Wirkung aus: eine politische und eine psychologische. Sie addieren sich zu einer weiteren Lockerung der Koalitionsbande in Bonn. Unter dem Strich kommt eine Art Zwangsläufigkeit heraus: Der Machtwechsel vollzieht sich gleichsam von selbst.

Die politische Wirkung ergibt sich aus der Wahlaussage der hessischen Freidemokraten zugunsten der Union. Von der fadenscheinigen Begründung, daß sie damit bloß der sozial-liberalen Bundesregierung das Leben erleichtern wollten, sind sie inzwischen abgerückt; jetzt soll der angestrebte Partnertausch mit Bonn auf einmal nichts zu tun haben. Freilich, wenn Hessen denn ein "Modell" sein soll, wie es neuerdings heißt, kann es doch wohl nur als Modell für den Bund gedachtsein.

In der Tat gibt es nicht ein einziges FDP-Argument, das nicht ebensogut auf die Bundespolitik paßte wie auf die hessischen Verhältnisse – oder in Wahrheit viel besser. "Es ist unser Ziel", sagt Genscher, "in Hessen den Wechsel zu schaffen und für Hessen eine neue Mehrheit für eine, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu bilden." Aber die Wirtschaftspolitik wird nun einmal nicht in Wiesbaden gemacht, sondern in Bonn. Wenn Genscher es ernst meint mit der neuen Mehrheit und der zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, dann kann Hessen nur ein Vorgefecht sein. Dann muß die Entscheidungsschlacht in der Bundeshauptstadt geschlagen werden.

Vielleicht meint er es ja gar nicht ernst; vielleicht weiß er immer noch nicht, wohin er steuern soll. An diesem Punkte aber kommt die Eigengesetzlichkeit des hessischen Wahlkampfes ins Spiel. Was immer Genscher wollen mag, die Logik der Wahlkampfkonfrontation in einem Bundesland untergrabt die Fundamente der Regierungskooperation im Bund. Wahlkampf verführt zu rhetorischer Überhöhung und Enthemmung – Genschers trotziges Wort "Wir sind keine Leibeigenen" liefert den Beleg. Die Schimpfkanonaden aber lösen Verbitterung aus; die wachsende Verbitterung vergällt die Temperamente noch mehr; so wird, was als Familienstreit begann, leicht zur Scheidungsauseinandersetzung. Teils Partner, teils Gegner – das geht nicht in der Politik.

Kommt hinzu, daß der Koalition neuer Streit über den Etat ins Haus steht. Schon im Juli war erkennbar, daß der Haushaltsentwurf auf Phantasiezahlen beruhte. Wiederum hebt nun das Gezerre an. Wenn weitere Streichungen, wo? Wenn nicht – oder nur wenig – streichen, wieviel zusätzliche Schulden machen? Dabei geht es um Prinzipien. Es geht jedoch auch um Interessen, um die Rücksicht auf die eigene Klientel, um Grenzen der Kompromißwilligkeit und Kompromißfähigkeit. Die Koalitionsparteien sind bald an dem Punkte angelangt, wo sie einander nicht mehr nachgeben können, bloß um ihr Regierungsbündnis zusammenzuhalten.