Als Heinz Dürr am 10. August aufgab und beim Amtsgericht in Frankfurt für die AEG einen Vergleichsantrag stellte, haben die Pensionäre gezittert – die kleinen jedenfalls, denn die großen wußten natürlich, daß ihre Pensionen durch ein Gesetz (vom 19. 12. 1974) „versichert“ sind. Was die AEG den Pensionären nicht zahlt, wird von jenem Gesetz kurzerhand auf (fast) die ganze deutsche Wirtschaft „umgelegt“. Jedes Unternehmen, das seinen eigenen Mitarbeitern Pensionen verspricht, haftet – kraft dieses Gesetzes – für die fremden Pensionen, auch die seiner Konkurrenten. Es geht dabei immer um Pensionen neben der gesetzlichen Rente; beides zusammen ist oft mehr als der letzte Netto-Arbeitslohn.

Wie funktioniert das System? Unternehmen, die ihren Mitarbeitern brav Pensionen versprochen haben, zahlen (ob sie wollen oder nicht) an den „Pensionssicherungsverein“ (in Wuppertal) jedes Jahr eine Abgabe, bisher 0,2 Prozent vom Wert ihrer Pensionszusagen. Steigen die Pleiten und damit die Pensionsausfälle, erhöhen sich die Beiträge. So hat Siemens 8,5 Millionen Mark für 1981 gezahlt. Sein Anteil an der Pleite des AEG-Konkurrenten sind weitere 32 Millionen für 1982. In den späteren Jahren wird der Satz wieder sinken – neue Pleiten vorbehalten. Bei einem Prozent kann sich der Satz einpendeln. Eine Einschränkung: Hohe Pensionen sind nicht voll versichert; „nur“ bis zur Höchstsumme von 14 000 Mark monatlich 7 Abs. 2: .... jedoch im Monat höchstens das Dreifache der ... Bemessungsgrenze... in der gesetzlichen Rentenversicherung“). Daneben bleibt den Arbeitnehmern ungeschmälert der Anspruch an die Rentenversicherung. Den kleinen Anspruch gegen Notfälle zu sichern – das gebietet, die soziale Marktwirtschaft. Der Notfall endet aber weit unter 14 000 Mark, plus Rentenversicherung.

Zweitens: Wir müssen endlich dazu übergehen, den zu Lasten anderer Versicherten etwas am Schaden teilnehmen zu lassen. Niemand darf sich voll auf die kollektive Haftung verlassen. Vorschlag: eine Selbstbeteiligung von 20 Prozent der ganzen Pension oder von 50 Prozent über monatlich 1000 Mark. Ferner: eine Höchstsumme von 4000 Mark monatlich. Dazu die Rente. Das wäre ein soziales Netz. Mehr ist Kollektivismus zu Lasten Dritter: Das Notwendige darf man zwangsversichern; mehr nicht.

Jetzt konnte passieren: AEG hat einen guten Techniker von Siemens durch hohes Pensionsversprechen weggelockt – nun zahlt Siemens (mit) diese Pension. Das Gesetz quält sich mit Mißbräuchen. Wenn ein Unternehmen, die Pleite voraussehend, schnell den Mitarbeitern statt Lohnerhöhungen Pensionen verspricht (§ 7 Abs. 5 ‚... wenn bei Erfüllung der Pensionszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde“) haftet die Pensionskasse nicht. Übrigens: Seit wann war die AEG-Pleite zu erwarten? Alle Pensionszusagen danach wären nicht versichert.

Fnderichs und Dürr, haben seit Mai 1980 die „privatwirtschaftliche Lösung“ (ohne den Staat) versucht – die Banken haben dabei Milliarden verloren; gut, das war ihr freiwilliges Risiko. Jetzt schilt man die Banken, daß sie doch noch nach dem Staat rufen. Die Banken meinen, bestimmte Betriebsabteilungen ließen sich nur retten, wenn (außer neuen Bankgeldern) auch Bund und Länder zuschießen. Die Schelte scheint mir falsch. Jetzt geht es aber nicht um Staatshilfe für Unternehmer, sondern: Wie viele noch nützliche Arbeitsplätze soll man erhalten, die bei einem Konkurs (ohne volkswirtschaftliche Not) untergehen würden.