Die Sozialpolitiker kommen auf den Boden der Realitäten

Von Wolfgang Hoffmann

Vizekanzler Genschers Politik der Wende hat nun auch die Sozialdemokraten erreicht. Letzte Woche machte der SPD-Politiker Eugen Glombig mit einem scheinbar ungewöhnlichen Bekenntnis Schlagzeilen: „Wir sind auch zu schmerzlichen Eingriffen bereit.“ Auf sechs Schreibmaschinenseiten hatte Glombig eine Reform der Sozialpolitik skizziert und dann an die Freidemokraten appelliert, diese große Herausforderung gemeinsam zu meistern.

Angesichts der immer deutlicher werdenden Auflösungserscheinungen in der Bonner Koalition nahm sich Glombigs Appell wie ein letzter Versuch aus, das Unvermeidliche doch noch zu vermeiden. Spötter können da nur höhnen: Not lehrt Beten.

Not hatte schon einige Tage zuvor der SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz signalisiert, als er vage andeutete, die sozialen Sicherungssysteme ließen sich wohl nicht in allen Elementen erhalten. Bekenner Glotz: „Wir haben uns zu spät auf die notwendigen sozial- und wirtschaftspolitischen Folgen dieser Wirtschaftskrise eingestellt. Was alle Parteien und auch die Gewerkschaften brauchen, ist eine Theorie der Sozialpolitik, die auf die heutigen Probleme bezogen ist.“

Brandneu ist das alles freilich nicht. Das Neue an den Bekenntnissen ist lediglich die Tatsache, daß sie unter dem Druck neuer finanzpolitischer Hiobsbotschaften plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen als etwa vor drei Jahren. Damals schon hatte der SPD-Denker Johannes Strasser bemerkenswert offen gefragt, ob denn nicht die „Grenzen des Sozialstaats erreicht seien.

Damals freilich wollte die Mehrheit in der SPD noch nichts von irgendwelchen Grenzen des Sozialstaates wissen. Sie hoffte noch immer auf ein nur vorübergehendes Tief. Auch im vergangenen Frühsommer tat die Mehrheit der SPD noch immer so, als könne sie sich durch die nun schon sehr viel sichtbarer gewordene Krise hindurchmogeln. Als FDP-Chef Genscher die ersten chirurgischen Eingriffe in den Sozialetat als Beginn einer Wende bezeichnete, wiesen vor allem Sozialpolitiker der SPD dies empört zurück. Und doch vollzog sich seither ein Meinungswandel. Peter Glotz zum Beispiel reagierte noch im Mai auf den Ruf nach einer „Reform des Sozialstaates“ mit dem Satz: „Die alten Geld-Eliten und die Neo-Konservativen sind allerorten darauf aus, die weltwirtschaftliche Krise zur Umverteilung und Abbau von Arbeitnehmerrechten zu nutzen.“