Die Union und die freien Demokraten haben sich zu Wochenbeginn auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir veröffentlichen Auszüge.

Wirtschaftspolitik

Von den bisherigen Regierungsbeschlüssen entfallen die vorgesehenen Regelungen für die Betriebspensionen und das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting soll zum 1. 1. 1984 kostenneutral in ein Familiensplitting umgewandelt werden.

Vereinbart wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Punkt zum 1. Juli 1983. Das Aufkommen (kassenmäßig brutto 1983 für den Bund 2,2 Milliarden Mark) wird für Steuerentlastungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere des Mittelstandes, mit Wirkung ab 1. Januar ‚1983 verwandt. Im Zusammenhang damit wird die Vorsteuerpauschale für Landwirte von 7,5 auf 8 Prozent angehoben.

Einkommensbezieher mit steuerpflichtigem Einkommen von mehr als 50 000/100 000 Mark müssen in den Jahren 1983 und 1984 jeweils eine obligatorische Anleihe in Höhe von 5 Prozent ihrer Steuerschuld

DOKUMENT DER ZEIT

zahlen. Nicht verpflichtet sind Steuerpflichtige, die den fünffachen Betrag der Anleihe in ihrem eigenen Unternehmen für Investitionen aufwenden. Die Anleihe wird nicht verzinst und soll in den Jahren 1987 bis 1989 zurückgezahlt werden, jedoch nicht früher als drei Jahre nach Zahlung.