Wer von Berufs wegen täglich mit rationeller Produktion und sparsamer Wirtschaftsführung zu tun hat, kommt - nach Besserungschancen der gegenwärtigen Wirtschaftslage befragt - nicht daran vorbei, sich über die unrationelle Organisation und das ausufernde Ausgabeverhalten des Staates kräftig zu ärgern. 1972 wurde die Aussage im SPD Langzeitprögramm" (Federführung: Helmut Schmidt und Jochen Steffen) ungläubig bestaunt, daß nämlich die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben einschließlich der Transferleistungen am Bruttosozialprodukt) von damals knapp 39 Prozent bis 1985 auf fast 48 Prozent steigen müsse, wenn man alle weit gesteckten Reformziele erreichen wolle. Diese Aussage war selbst den Verfassern der Fortschreibung des Programms - neben anderen Ehmke, Ehrenberg und von Oertzen - im Jahre 1975 zu utopisch. Also verzichtete man auf eine neuerliche Festlegung. Heute ist die anvisierte Traummarke erreicht - die Wirklichkeit hat die Utopien der SPD Programmschreiber um drei Jahre überholt. Sicher haben auch weltwirtschaftliche Faktoren zu dieser Entwicklung kräftig beigetragen.

Das Etatvolumen aller öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherung wuchs von 332 Milliarden Mark 1972 auf 785 Milliarden im Jahre 1982. Was hat der Staat mit diesem Geld gemacht? Der Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamthaushalten der Gebietskörperschaften sank zwischen 1971 und 1981 von 16 6 auf 11 2 Prozent. 1972 gab es knapp fier Mällionien Öffentlich - Bedienstete, heute wemepi iiind 4 5 iVlilUoneh alimentiert. Zugleich stiegen; die xEiiökömmeii im öffentlichen Dienst nicht nur dweh überhöhte Tarifabschlüsse, sondern auch dufcKiltriglsOAusbeulen des Stellenkegels, der faeute jier jeiijem Ballon gleicht. Die Krankheitskosten haben sifeh jn den letzten zehn Jahren fast verdreifjchti ; Bezahlt wurde dieser "soziale Fortschritt" vom kleinen Mann ebenso wie von den Ütiternehmeh; Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg in elf Jahren um das Dreifache, die unternehmensbezogenen Steuern haben sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.

Trotz sprunghaft steigender Einnahmen stiegen die Schulden von 156 Milliarden 1972 auf heute 545 Milliarden Mark, und für den Bundeshaushalt 1983 fehlen schon jetzt zehn, vielleicht auch zwölf Milliarden Mark.

Fazit: Der Staat kommt mit immer mehr Geld immer schlechter zurecht.

Indem der Staat ein immer größeres Stück des gemeinsam Erwirtschafteten für sich reklamierte, schöpfte er private Konsumkraft ab und beschnitt die mvestiven Möglichkeiten der Unternehmen. Sein Hunger nach Fremdkapital hat mit dazu beigetragen, daß das Geld immer teuf er wurde - eine ebenso raffinierte wie ärgerliche Zusatzbelastung für Wirtschaft und private Haushalte. Wen wundert es, daß die ökonomischen Probleme - in Teilbereichen sprunghaft - anwuchsen? Renommierte Unternehmen brechen- in steigender Zahl zusammen, andere können vor Muskelschwund kaum hoch investieren, das Heer der Arbeitslosen wächst noch in diesem Winter auf über zwei Millionen - trübe Aussichten für die absehbare Zukunft.

Gerade jetzt, wo staatliche Initiativen zur Konjunkturbelebung nötig wären - etwa durch steuerliche; Entlastung, durch steuerlichen Anreiz und durch massive Zukunftsinvestitionen - fehlt es an finanzieller Manövriermasse.

Was also ist zu tun? :