In Brüssel ist der Streit um die Beiträge zur gemeinsamen Kasse wieder entbrannt

Maggie Thatcher eröffnet die Herbstsaison mit einer Offensive der Freundlichkeit gegenüber der Europäischen Gemeinschaft. Wo immer ihre Minister in anderen EG-Ländern Reden halten, betonen sie Londons Commitment zur Einigkeit der Zehn und führen das nationale Interesse an der Fortentwicklung bestimmter Gemeinschaftsvorhaben als Beweis an. Diese Nettigkeiten entspringen aber nicht der Dankbarkeit für die Solidarität der EG im Falkland-Konflikt und auch nicht der Freude über Solidarität im Erdgas-Röhrenstreit mit Präsident Reagan. Vielmehr will London das Klima verbessern für die kommenden Zehner-Verhandlungsrunden über die Verringerung des britischen EG-Finanzbeitrags.

Noch ist die Sache nicht einmal für das Haushaltsjahr 1982 ausgestanden. Ganz zu schweigen von der "langfristigen Lösung", die von der Lady in Downing Street 10 für mindestens fünf weitere Jahre seit dem vorigen Herbst angepeilt wird. Denn nach wie vor muß Großbritannien wegen relativ starker Einfuhren aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft mit der Ablieferung seiner Zolleinnahmen, zuzüglich des EG-Anteils am Mehrwertsteueraufkommen unverhältnismäßig viel in die EG-Kasse zahlen. Umgekehrt erhält es wegen seiner relativ unproblematischen Landwirtschaft fast nichts an Rückflüssen aus dem Brüsseler Agrarfonds, der immer noch über sechzig Prozent aller EG-Ausgaben bestreitet.

Wer als deutscher Bundeskanzler zu den nächsten EG-Gipfeln reist, muß darauf gefaßt sein, daß Frau Thatcher wieder, wie 1979 in Dublin, das Lied anstimmt: "Ich will meine Millionen zurückhaben."

Unter dem Eindruck der Falkland-Solidarität und des gescheiterten britischen Versuchs, die Anhebung der EG-Agrarpreise bis zur Regelung des Finanzproblems zu blockieren, hatten sich die zehn Außenminister am 25. Mai auf einen kleinen Kompromiß mit fünf Elementen geeinigt: London soll für 1982 aus dem EG-Haushalt einen zusätzlichen Nettorückfluß von 850 Millionen Verrechnungseinheiten ECU (rund zwei Milliarden Mark) erhalten. Die Bundesrepublik soll für diesen Sonderaufwand nur fünfzig Prozent ihres normalen Finanzierungsanteils bezahlen, weil sie in den beiden letzten Jahren überproportional zur Entlastung der Briten beigetragen hatte. Die "armen" Länder Italien, Irland und Griechenland sollen bei der Aufbringung der Mittel geschont werden. Außenminister Francis Pym erkannte grundsätzlich an, daß London für 1980 und 1981 eine zu hohe Rückvergütung erhalten hat, weil seine Nettozahlungen erheblich geringer blieben, als vorausgeschätzt worden war. Die "langfristige Lösung" sollte bis November ausgearbeitet werden.

Wie bei Kompromissen üblich bedauerte auch diesmal hinterher so manche Regierung ihre Zugeständnisse. Die Frage, wer nun jene 65 Millionen ECU aufbringen muß, die den Deutschen als die Hälfte ihres sonst üblichen Zahlungsanteils erlassen sind, wurde trotz "objektiver" Vorschläge der EG-Kommission ein neuer Streitpunkt. Doch nicht gegen Bonn richtete Frankreichs Europaminister André Chandernagor seine gallisch-galligen Attacken während der jüngsten EG-Ratssitzung am 20. September, sondern gegen London, Da die Briten 1980/81 eine Milliarde ECU zuviel erhalten hätten, könnten sie diesen winzigen Betrag doch spielend tragen. Der dänische Ratspräsident Uffe Ellemann-Jensen hatte Mühe, die Wogen zu glätten.

Über die Gründe für Chandernagors Temperamentsausbruch rätseln Diplomaten aller EG-Nationen immer noch. Sollte er die deutsch-britische Achse gegen die Anhebung des EG-Anteils am Mehrwertsteueraufkommen (bisher maximal ein Prozent) brechen, nachdem Mitterrand diese Begrenzung jüngst für obsolet erklärt hatte? Oder Londons Erwartungen für die "langfristige" Lösung herunterschrauben? Da Chandernagor die positive Zahlungsbilanz des Vereinigten Königreiches erwähnte, wird auch gemutmaßt, die verheerende Entwicklung der französischen Zahlungsbilanz veranlasse Paris, jetzt jeden nach Brüssel gezahlten Franc zweimal umzudrehen.