Von einer Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kann kaum die Rede sein

Von Dieter Piel

Gerhard Stoltenberg teilte seine verbale Backpfeife milde aus, wie stets, wenn er in den Tagen vor, während und nach den Koalitionsverhandlungen das Wort ergriff: Die "alte Koalition", so der CDU-Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers, habe eine "katastrophale Erbschaft" hinterlassen. Doch die Freien Demokraten, Mitglied der alten wie auch der präsumtiven neuen Bonner Koalition, Erblasser und Erben in einem, ließen sich auch das gefallen. Auf anderen Gebieten, vor allem in der von Gerhart Baum dargestellten und von den Unionsparteien brüsk abgelehnten Innen- und Rechtspolitik, hatten sie schließlich noch Schlimmeres erduldet. Sie hielten sich an den olympischen Grundsatz, Dabeisein ist alles. Sie nahmen sogar den Verlust ihr rer von Hans-Dietrich Genscher beschworenen "Identität" hin – sie steckten alles ein, womit die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Kurskorrektur in diesen Tagen begründet worden ist

Selbst der aus der Sicht der sozial-liberalen Minderheit ihrer Bundestagsfraktion besonders ärgerliche Vorwurf, daß die einzelnen Beschlüsse dieser Kurskorrektur von der FDP auch im Verein mit der SPD hätten getroffen werden können, hat die Liberalen nicht mehr aufhalten können. Und doch: Dieser Vorwurf läßt sich, liest man das Ergebnis der neuen Koalitionsgespräche, bei den weitaus meisten Verhandlungsergebnissen bestätigen. Hätten Freie Demokraten und Sozialdemokraten noch guten Willens miteinander besprochen, wie der Staat dem neuerlich sichtbar gewordenen Haushaltsdefizit – Staatssekretär Otto Schlecht vom Bundeswirtschaftsministerium hat es, Anfang September in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt, auf zehn Milliarden Mark geschätzt – begegnen könne, so wären sie wohl zu ganz ähnlichen Resultaten gelangt. Sie hätten

  • Steuern erhöht, wie sie es ja bereits zu Jahresbeginn vorgeschlagen haben – vergeblich, weil die Union dagegen war;
  • auf eine höhere Gewinnablieferung der Bundesbank geschielt, die schon in den vergangenen beiden Jahren den Staat von den Früchten einer weltweiten Hochzinspolitik besonders üppig hat profitieren lassen;
  • die ursprünglich geplante Kreditaufnahme im kommenden Jahr, allen Warnungen zum Trotz, abermals erhöht;
  • bei den Sozialausgaben für die Ärmeren erneut gestrichen;
  • zum Ausgleich dafür auch die Besserverdienenden ein wenig zur Kasse gebeten;
  • ein kleines bißchen der Besserung von Investitionen und Beschäftigung gedacht;
  • und bei alledem schließlich, wie stets bei ähnlicher Gelegenheit, nur einen Teil des tatsächlich absehbaren Defizits berücksichtigt.

Herausgekommen wäre dabei also ein Ergebnis, welches Helmut Kohl zuvor stets – zuletzt nach den Haushaltsbeschlüssen vom Juli – als "Flickschusterei" bezeichnet hat. Nun, da die FDP mit der Union verhandelt hat, ist das Ergebnis um kaum einen Deut anders. Es ist eine mühsam kaschierte Unausgewogenheit, weil sich Haushaltsdefizite von fast 20 Milliarden Mark anders als unausgewogen nun einmal nicht überbrücken lassen. Es ist eine wirtschafts- und finanzpolitische Unzulänglichkeit, weil "schonungslose Bestandsaufnahme" (Kohl) im politischen Leben leichter gefordert als verwirklicht werden kann. Das Ergebnis ist mithin zwar nicht schlecht, es ist sogar ein wenig besser als bei früheren Übungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, doch es ist nicht mehr als normal.

Die Steuererhöhungen, die zuvor sowohl von den Liberalen als auch von der Union abgelehnt worden waren, sind vor allem letzterer unsagbar schwer gefallen. Ursprünglich war im Gespräch, die Mehrwertsteuer zur kommenden Jahresmitte um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Geeinigt hat man sich schließlich auf ein Prozent – nicht zuletzt, um die Union nicht allzu hart umfallen zu lassen, jedoch auch, weil man sich, entgegen allen früheren Forderungen, außerstande sah, schon jetzt verbindlich einen Abbau der Einkommensteuer ab 1984 zuzusagen.