Stuttgart

Im April wurde der "Kameradschaftsverband der Soldaten des 1. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS" vom Stuttgarter Finanzamt als gemeinnützig im Sinne des Einkommensteuergesetzes anerkannt.

Nach der Entscheidung des Finanzamts können nun Spenden für die alten Kameraden im gesamten Bundesgebiet von der Steuer abgesetzt werden. Eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Werner Grunert und die Anfrage einiger SPD-Bundes tagsabgeordneter haben Hintergründe und Motive der Entscheidung bisher nicht aufklären können? Das Finanzamt, das baden-württembergische Finanzministerium, der parlamentarische Staatssekretär Huonker und natürlich die SS-Veteranen selbst berufen sich auf das Steuergeheimnis. Inzwischen wollen Vereinsvorsitzende von Filmamateuren und Hundefreunden wissen, wieso ausgerechnet ihr Klub weniger förderungswürdig sein soll als eine SS-Kameradschaft.

Bloße Geselligkeit, so will es das Gesetz, ist nicht gemeinnützig. Die SS-Kameraden haben in dieser Hinsicht mehr zu bieten: Im Statut stehen unter dem Punkt "Ziele" auch der Aufbau eines Vermißtensuchdienstes, Kameradschaftshilfe, die "Anlegung eines namentlichen Gefallenen-Ehrenbuches", die "Erstellung der Kriegsgeschichte des Korps". Im Statut steht auch, daß den Mitgliedern die Restaurierung nationalsozialistischen Gedankengutes "untersagt" ist. Ähnliche Bekenntnisse zur Demokratie haben nach dem Krieg fast alle bundesdeutschen Soldaten- und Veteranenverbände abgelegt. Zum Teil Schutzbehauptungen, wohl auch Lippenbekenntnisse. "Dieser Eindruck", schreibt Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg in einem Aufsatz über die Soldatenverbände, "hat sich leider bestätigt."

Natürlich: Nicht alle Soldaten der Waffen-SS waren Kriegsverbrecher. Viele der SS-Soldaten wurden in den letzten Kriegsjahren ganz einfach eingezogen und dem Orden unter dem Totenkopf zugeteilt. Trotzdem: Nach Meinung des Freiburger Historikers Bernd Wegner haben Mitglieder des 1. SS-Panzerkorps "eine Fülle (von) Verbrechen begangen". Die Alliierten haben! nach dem Krieg die gesamte Waffen-SS zur "verbrecherischen Organisation" erklärt. Für die Bundesrepublik hat dieses Urteil keine Rechtsfolgen.

Allerdings ist den Verantwortlichen im Stuttgarter Finanzministerium bei dem Gedanken an die ganze Angelegenheit längst nicht mehr wohl. Ministeriumssprecher Jürgen Entenmann will "überlegen, ob da alles noch stimmt". Fürs erste ist sein Gefühl "kein gutes".

Harald Martenstein