Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben vereinbart, am 6. März 1983 Neuwahlen abzuhalten, wenn sie jetzt eine Koalition zustande bringen. Aber wären Neuwahlen vor Ablauf der regulären Legislaturperiode in der Regierungszeit eines durch konstruktives Mißtrauensvotum vom Bundestag gekürten Kanzlers Kohl von Rechts wegen überhaupt möglich? Können sie anders stattfinden als nach dem Vorschlag Helmut Schmidts, ihm auf seine Vertrauensfrage hin das Mißtrauen auszusprechen?

Die Frage war ähnlich schon einmal im ersten Regierungsjahr der sozial-liberalen Koalition im Frühsommer 1970 aufgetaucht. Bei Landtagswahlen gerieten die Freien Demokraten im Saarland und in Niedersachsen damals unter die Fünfprozentgrenze; in Nordrhein-Westfalen konnten sie sich gerade noch knapp behaupten. Diese katastrophalen Wahlergebnisse lösten die erste Überläuferkrise der Regierung Brandt/Scheel aus. Denn die Landtagswahlen galten als Test für das noch junge Bonner Bündnis der Liberalen mit den Sozialdemokraten und für die von Willy Brandt und Walter Scheel initiierte neue Ostpolitik. In Bonn liefen Gerüchte um, wonach einige Abgeordnete des rechten; Flügels der FDP den Absprang zur CDU oder CSU erwögen.

Um den kleineren Koalitionspartner unter Druck zu setzen, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner öffentlich von der Möglichkeit einer Parlamentsauflösung. Die Kommentatoren in Presse und Rundfunk verstanden dies folgerichtig als Hinweis auf Artikel 68 des Grundgesetzes (negative Antwort auf die Vertrauensfrage, Auflösung, Neuwahlen).

In der Frankfurter Allgemeinen vom 19. Juni 1970 meldete sich daraufhin der renommierte Bonner Staatsrechtler Professor Ulrich Scheuner zu Wort: "Sofern die kürzlich erfolgten Äußerungen so im Blick auf diese Möglichkeit eine Warnung des kleineren Koalitionspartners (oder von Teilen desselben) darstellen sollen, werden sie dem Sinn des Artikels 68 gerecht. Keineswegs besitzt aber die Exekutive (der Bundeskanzler) nach dem Grundgesetz die Befugnis, durch eine formale Handhabung des Artikels 68 ohne Krisensituation sich eine der Verfassung nicht bekannte Möglichkeit der Auflösung zu beschaffen... Bei Verdacht einer solchen formalen Benutzung des Artikels 68 entgegen seiner Bestimmung hätte der Bundespräsident, der nicht an den Antrag des Bundeskanzlers gebunden ist, die verfassungsrechtliche Pflicht, den Vorschlag des Kanzlers abzulehnen ... Die Bundesregierung besitzt nicht wie der englische Prime Minister ... eine Befugnis, zu einem ihr vorteilhaft erscheinenden Zeitpunkt das Parlament aufzulösen."

Scheuners grundsätzliche Bemerkungen haben in der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Diskussion der Folgezeit kaum Resonanz gefunden. Nur der Grundgesetzkommentar von Schmidt-Bleibtreu-Klein hat von der dritten Auflage (1973) an die Argumentation übernommen; in alten anderen Verfassungsschriftwerken wird das Problem nicht erkannt und also nicht behandelt. Dies mag daran liegen, daß die tatsächliche Auflösung des 6. Deutschen Bundestages im Jahre 1972 – nach dem gescheiterten Versuch, Rainer Barzel durch konstruktives Mißtrauensvotum zum Bundeskanzler zu machen – in einer echten Krisensituation geschah, für die der Parlamentarische Rat den Artikel 68 geschaffen hatte ("Appell an das Volk im Falle eines ernsthaften Konflikts"); eine regierungsfähige Mehrheit war nicht mehr vorhanden.

Bis zum Angebot von Bundeskanzler Schmidt, über die Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, hat es eine vergleichbare Situaton nicht mehr gegeben. Wenn er jetzt zu Neuwahlen nach Artikel 68 auffordert, kann er sich auf einen ähnlichen Notstand wie seinerzeit Willy Brandt berufen: Er hat keine Mehrheit mehr. Kohl indes, wenn er im März wählen lassen wollte, besäße dann eine Mehrheit. Verfassungsrechtlich wäre deshalb sein Streben nach Neuwahlen kaum zu begründen. Ein bindendes Versprechen, für den Fall seiner Kanzlerschaft eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen, kann er jedenfalls nicht geben. Selbst wenn ihm sein Parteifreund, Bundespräsident Karl Carstens, den Weg nicht verstellte, müßte er damit rechnen, daß ihm das Bundesverfassungsgericht in den Arm fiele.

Die Schweigsamkeit von Wissenschaft und Politik zur verfassungsrechtlichen Problematik von Neuwahlen ändert nichts daran, daß Ulrich Scheuner vor mehr als zehn Jahren mit seinen knappen Bemerkungen den Kern der Sache traf. Wenigstens hat dies die zu "Fragen der Verfassungsreform" eingesetzte Enquete-Kommission des 6. Bundestages erkannt, die ihre Arbeit vorzeitig einstellen mußte. Weil das Grundgesetz nun einmal die Parlamentsauflösung "von oben" mit nachfolgenden Neuwahlen nur als ultima ratio zuläßt, schlugen die Gutachter die Einführung eines fakultativen (auf Verlangen einer Minderheit) und eines obligatorischen (auf Verlangen einer qualifizierten Mehrheit) Selbstauflösungsrechts für den Bundestag vor. Der Vorschlag ist mit der Kom-