Die neue Koalition und die alte Mehrwertsteuer

Im August vorigen Jahres war schon alles klar: Grundsätzlich sprach sich der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, denn "wenn wir weiter an der Steuerschraube drehen, wird sich die Leistung noch weniger lohnen, werden noch mehr Menschen ihr Geld ins Ausland bringen", erklärte er dem Millionen-Publikum der Bild-Zeitung.

Einige Monate später gab auch der schleswigholsteinische Ministerpräsident und Finanzexperte der Union, Gerhard Stoltenberg, Schützenhilfe: "Wir sind entschieden gegen weitere Steuererhöhungen", versicherte er ebenfalls in Bild. "Die Arbeitnehmer sind schon heute viel zu hoch durch Abgaben und Steuern belastet." Und im Februar dieses Jahres meinte er zu demselben Problem in der gleichen Zeitung: "Die FDP fällt wieder um. Die Union wird nicht umfallen."

Wenige Wochen später sah sich der Kanzlerkandidat Helmut Kohl in dieser Frage im Konsens mit allen, die etwas von Ökonomie verstehen: "Ich kenne kaum einen Sachverständigen, und ich kenne auch keinen seriösen Politiker, der mir nicht zumindest unter vier Augen zugibt, daß die Mehrwertsteuererhöhung Gift ist, und daß sie katastrophale Folgen für die Tarifrunde haben würde", diktierte er bei einem Interview für die ZEIT.

Der bayrische Ministerpräsident und Wirtschaftsfachmann der Union, Franz Josef Strauß, erklärte im März 1982 im stern, warum das so ist: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde nur eine neue Preiswelle auslösen und die Gewerkschaften veranlassen, diese Entwicklung bei ihren Lohnforderungen einzubeziehen. Einem solchen Unsinn können wir nicht zustimmen."

Wenig später, im Mai, versicherte auch Otto Graf Lambsdorff, Wirtschaftsminister der alten sozial-liberalen Koalition, in der ZEIT: "Der Katalog von massiven Steuererhöhungen (zu dem auch die vom SPD-Parteitag geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer gehörte) kann auf die Zustimmung der FDP nicht rechnen."

Die neue Koalition unter Kanzler Kohl und mit Finanzminister Stoltenberg und Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff wird jetzt alles anders machen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht.