Von Helmut Becker

Japans Premier Suzuki erscheint beinahe tollkühn im Vergleich zum früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt: Was hierzulande nur die Opposition zu behaupten wagte, proklamierte in Tokio der Staatschef selbst: einen "Notstand für die Staatsfinanzen". Weiter ließ er das Fernsehvolk wissen, die Finanzlage der Stabilitätsinsel Japan sei "außerordentlich ernst".

Die Hiobsbotschaft war der Nation nicht neu. Seit Wochen überstürzen sich amtliche Verlautbarungen und Presseberichte, die Nippons Bürger und Steuerzahler behutsam auf das Ausmaß des Haushaltsdesasters vorbereiten sollen: Die zweitgrößte Weltwirtschaftsmacht droht in einer öffentlichen Schuldenlawine zu ersticken.

Schuld an der Verschuldung gab Suzuki jedoch nicht seiner Politik. Nach einer melodramatischen. "Entschuldigung vor dem japanischen Volk" erklärte er, die Weltwirtschaftsrezession habe Japans Konjunktur erfaßt und die amtlichen Haushaltsplanungen unterlaufen. Fehler der eigenen Wirtschaftspolitik vermochte er dagegen nicht auszumachen, Unsolidität schon gar nicht. Und auch von seinem früheren Schwur, die Staatskasse bis 1984 zu sanieren, wollte der Premier abrücken. Sein verblüffendes Rezept – zunächst soll die Regierung dem Defizit mit noch mehr Schulden beizukommen versuchen.

Japans Presse durchschaute das Manöver. "Die Nation hat die Doppelzüngigkeit des Regierungschefs satt", empörte sich die Mainichi. Und die Asahi verdächtigte Suzuki, "sich mit einer Notstandserklärung aus der Verantwortung für sein Versagen bei der versprochenen Haushaltssanierung" stehlen zu wollen. "Das Schiff ist auf ein Riff gelaufen, und nun befiehlt der Kapitän volle Kraft voraus", erklärte die Mainichi spottend.

Japanische Wirtschaftsfachleute werfen dem Kabinett seit geraumer Zeit Fehlplanungen vor: Sie hätten ihre Steuerschätzungen an völlig utopische Wachstumsprognosen geknüpft, anschließend versucht, ihren Fehler durch Konjunkturspritzen auf Pump zu korrigieren. Das Resultat sei ein Haushalt, der nur noch wachsende Schulden umverteile.

Der greise Präsident des Industrieverbandes Keidanren, Yoshihiro Inayama, bereitete schon im Sommer seine Managerkollegen und die Regierung auf eine bisher für Nippon unerhörte Entwicklung vor: "Wir müssen uns mit geringem Wirtschaftswachstum abfinden." Heute fürchtet der einflußreiche Senior der japanischen Industrie, der wachsende Finanzbedarf des Staates werde die Kreditaufnahme der Privatwirtschaft erschweren und dadurch einen Konjunkturaufschwung im Keim ersticken. Ärger mit dem Ausland sei so oder so programmiert: Entweder spare die Regierung in Tokio, streiche den Wehretat zusammen und gerate deshalb mit Präsident Reagan aneinander. Oder sie forciere eine neue Exportflut um jeden Preis und habe dann alle Industriestaaten gegen sich. Notenbankchef Maekawa warnte die, Regierung öffentlich vor jeder Höherverschuldung, die konjunkturell "unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Bedingungen wirkungslos" bliebe, aber die zukünftigen Haushalte belaste.