Von Theo Sommer

Der Bundeskanzler kam ohne Umschweife zur Sache. "Der Bildung dieser Bundesregierung ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen. Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag, die einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für meinen Vorgänger erbracht und den Parteien der bisherigen Regierungskoalition deren Fortsetzung ermöglicht hatten. In der Folge belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteiliche Auseinandersetzungen und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushaltes und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten. Aus den dadurch notwendig gewordenen Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung hervorgegangen."

Das Zitat, das so treffend die Bonner Szene vom Oktober 1982 beschreibt, stammt aus dem Bundestagsprotokoll vom 13. Dezember 1966. Der Bundeskanzler hieß Kurt Georg Kiesinger, dessen gescheiterter Vorgänger Ludwig Erhard. Die zerbrochene Regierung war eine christlichliberale, die neue das Kabinett jener Großen Koalition, in der sich die Unionsparteien mit den Sozialdemokraten zusammengetan hatten, ohne groß danach zu fragen, ob dies eigentlich dem Wählerwillen entsprach; der Gedanke an Neuwahlen wurde ausdrücklich verworfen.

Die Erinnerung an 1966 mag helfen, die jüngsten Bonner Ereignisse in die richtige Perspektive zu rücken. Kanzlersturz, Machtwechsel, Kurskorrektur – in der Demokratie sind das ganz normale Vorgänge, wie immer verblüffend, verletzend, ja anrüchig die Begleitumstände sein mögen, unter denen sie ins Werk gesetzt werden. Das war 1969 nicht anders als 1966. Nach dreizehn Jahren Herrschaft mag man heute die Wachablösung sogar für längst überfällig halten. Der fünfte Kanzler der Bundesrepublik zieht sich in sein Eigenheim zurück, der sechste übernimmt das Ruder. Ein Grund zur Dramatisierung liegt darin nicht.

Wir haben ja nicht wirklich einen "Putsch von oben" erlebt, wie verbitterte Sozialliberale meinen. Gewiß, allzu lange hat Hans-Dietrich Genscher seine Desertions-Absicht für sich behalten; seine monatelange Sprachlosigkeit verhüllte einen Mangel an Mannhaftigkeit ebenso wie ein Übermaß tumber Schläue. Aber am Ende fanden zwar nicht Genschers Winkelzüge, doch deren Ergebnis die Billigung der Fraktionsmehrheit und Zustimmung auch weithin in der Partei. Selbst in der Öffentlichkeit übrigens, der ja nicht verborgen geblieben ist, daß der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen den sozial-liberalen Partnern aufgebraucht, auf jeden Fall ihr Wille zur Gemeinsamkeit unwiederbringlich dahin war. Und welches Etikett – Umfall, Mandatsübertragung, Verrat – man dem Partnertausch der FDP auch aufdrücken mag, so läßt sich doch nicht bestreiten, daß dabei geltende Verfassungsbestimmungen ausgenutzt, nicht aber gebrochen wurden. Das Grundgesetz deckt solche Schwenks. Eine ganz andere Frage ist es, ob auch die FDP-Wähler von 1980 den Wechsel querschreiben wollen.

Rainer Barzels Behauptung aber, wir lebten heute in einem "krisengeschüttelten Land", ist nicht viel mehr als eine verfrühte Wahlkampfentgleisung. Der Wirklichkeit der Bundesrepublik entspricht diese These nicht; auch nicht, wenn Franz Josef Strauß sie auf die wies’n-wirksame Pointe zuspitzt, Westdeutschland mache heute die "tiefste innen- und außenpolitische Krise seiner Nachkriegsgeschichte" durch. Das erinnert an Schiller: "Nacht muß es sein, daß Friedlands Sterne strahlen." Strauß braucht die Folie der Düsternis, damit er sich strahlend abhebt.

Unbestreitbar macht die Bundesrepublik eine Krise durch. Aber es ist eine Anpassungskrise, keine Staatskrise. Es ist überdies eine Krise, die nicht nur die Liberalen in der Regierung mitverschuldet haben, sondern für die auch die Union einen Teil der Verantwortung übernehmen muß: Sie hat in der Opposition vielem zugestimmt, das heute als korrekturbedürftig erkannt wird, bei manchem Gesetz sogar auf folgenschwere Verschärfung gedrängt. Und schließlich ist es eine Krise, die nicht nationale Torheit ausgelöst hat, sondern die durch die Bank alle demokratischen Industriestaaten erfaßt.