Die Regierung Kohl hat einen perfekten Start zustande gebracht. Daß die Mitglieder des neuen Kabinetts ihre Arbeit damit begannen, die eigenen Gehälter zu kürzen (die Sozialisten und Kommunisten der Regierung Mitterrands machten es umgekehrt und bedachten sich erst einmal selbst reichlich), hat einen guten Eindruck gemacht. Geschickt war auch die Ankündigung, das Ausländerproblem durch eine behutsame Förderung der Rückkehr in die Heimat zu entschärfen. Das könnte den Radikalen etwas den Wind aus den Segeln nehmen, die vor allem im bayrischen Wahlkampf vor fast keinem Mittel zurückschreckten, um die Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für ihre politischen Zwecke zu nutzen.

Gleich am ersten Arbeitstag lag allerdings auch eine Meldung auf dem Kabinettstisch, die Helmut Kohl und seiner Ministermannschaft erschreckend deutlich machen mußte, welche schwere Aufgabe sie übernommen haben: Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist im September auf 1,82 Millionen geklettert. Zwar erscheint der Anstieg um 23 000 gegenüber dem Vormonat auf den ersten Blick bescheiden. Er ist aber für diese Jahreszeit ganz ungewöhnlich. Normalerweise geht die Zahl der Unbeschäftigten um diese Jahreszeit stark zurück. Wie sehr die Lage am Arbeitsmarkt sich verschlechtert hat, zeigt deshalb ein Vergleich mit dem – auch schon schlechten – Vorjahr besser. Damals gab es 563 656 Arbeitslose weniger. Mag auch ein Teil der Arbeitslosen unecht sein – die dramatische Verschlechterung der Beschäftigungslage läßt sich nicht übersehen.

Und es läßt sich auch keine baldige Besserung erkennen. Für das Frühjahr wird inzwischen mit bis zu 2,5 Millionen Arbeitslosen gerechnet. Mehr als ein "Null-Wachstum" ist auch für 1983 nicht zu erwarten. Das bedeutet auch entsprechend dürftige Steuereinnahmen und damit neue Haushaltsprobleme.

Das bedeutet, daß die christlich-liberale Koalition noch zu manchem harten Eingriff gezwungen sein wird, wenn sie die Wende schaffen will. Neben den Steuererhöhungen wird kein Weg an Subventionskürzungen und der Reduzierung sozialer Leistungen vorbeiführen. So weit sie ohnehin den Falschen zufließen (siehe Seite 23: Nutznießer wider Willen), ist dies sogar notwendig. Aber ganz ohne Opfer breiter Bevölkerungsschichten wird es nicht abgehen. Dies ist politisch um so problematischer, als eine zur Ankurbelung der Wirtschaft dringend notwendige Förderung der Investitionen unvermeidlich die "Reichen" begünstigt.

Deshalb ist es eine unbedingte Notwendigkeit, daß die neue Koalition ein inzwischen zwei Jahrzehnte altes Versprechen aller bisherigen Regierungen einlöst und einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital den Weg ebnet – wie es im Koalitionspapier auch versprochen ist.

An die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten aber muß die dringende Bitte gerichtet werden, nicht jeden Schritt zur Sanierung des Haushaltes und zur Ankurbelung der Konjunktur als "arbeitnehmerfeindlich" zu diffamieren und notwendige Eingriffe bedenkenlos als "soziale Demontage" zu diskreditieren. Nichts ist arbeitnehmerfeindlicher als eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit. Auch das böse Wort von der "Ellenbogengesellschaft" sollte so rasch wie möglich wieder aus dem Wortschatz der neuen Opposition verbannt werden. Solange der Arbeitsminister Norbert Blüm heißt, brauchen die sozial Schwächeren keine Ellenbogen zu fürchten – allenfalls einen Stoß in die Rippen, um sie zu mehr Selbsthilfe zu ermuntern.

Michael Jungblut