Zu den vielen Ungereimtheiten der Sozialpolitik gehört auch eine Umverteilung nach oben

Ungeachtet leerer öffentlicher Kassen, eines gewaltigen Schuldenbergs und ständig neuer Sparprogramme auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften drängt unser moderner Sozialstaat seine Hilfe gelegentlich Leuten auf, die dies, zumindest in der gegebenen Höhe, nicht wollen und auch nicht nötig haben. Das jedenfalls ist die Erfahrung, die Josef M., gut verdienender Sohn einer Kriegerwitwe, gemacht hat.

Es begann damit, daß seine Mutter Ende der siebziger Jahre wegen einer schweren Alterserkrankung zum sogenannten Pflegefall wurde. Sie mußte in die Pflegestation eines Altenheimes. Das kostete einschließlich Taschengeld Anfang 1979 gut 2800 Mark im Monat. Das örtliche Sozialamt erklärte sich zunächst grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit. Wie üblich sollen die Versorgungsansprüche mit Ausnahme der unabtretbaren Grundrente dazu herangezogen werden. Als unterhaltspflichtiges Kind soll Josef M. auf Grund seines Einkommens einen Beitrag von 650 Mark zu den Heimpflegekosten leisten. Dies wird ihm nach einer ersten überschlägigen Berechnung mündlich mitgeteilt.

Bei näherer Prüfung des Falles entdeckt das Sozialamt, daß die Angelegenheit nicht nach dem Sozialhilfe-, sondern nach dem Bundesversorgungsgesetz zu regeln ist, da es sich bei der Frau um ein Kriegsopfer handelt. Träger der Hilfe ist damit in dem betreffenden Bundesland der Landschaftsverband, eine überregionale Institution der Kommunen. Dort ermittelt man bei erneuter Prüfung des Falles die zumutbare Belastung des Sohnes auf Grund seiner Einkünfte statt mit 650 nun mit monatlich rund 2500 Mark. Grundlage der Berechnung ist das soeben wieder einmal novellierte Bundesversorgungsgesetz.

Der Sohn protestiert vorsorglich, unter anderem mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Gleichheitsprinzip, und bietet eine Eigenleistung von 650 Mark an. In einem Gespräch kann der erfahrene Sachberater Herrn M. beruhigen: Offenkundig hätten sich die Väter der neuen Bestimmungen – "Sozialpolitiker am grünen Tisch" – wieder einmal grob geirrt, denn "sonst würden ja auch höhere Beamte so viel zahlen müssen."

Und wirklich wird dem Sohn nach einiger Zeit auf Grund einer neuen, unter den Trägerinstitutionen abgestimmten Auslegung des Bundesversorgungsgesetzes schriftlich mitgeteilt, daß sein monatlicher Beitrag zu den Heimpflegekosten tatsächlich nur 470 Mark betragen wird. Da die Kriegerwitwe, die auch noch ein geringes Taschengeld erhält, ihrem Sohn nach Einzug in das Heim ihre Grundrente zur Verfügung stellt, sinkt die Nettobelastung des Sohnes nun merklich unter hundert Mark.

Drei Jahre gehen ins Land; die Heimpflegekosten klettern immer weiter und erreichen 3600 Mark im Monat. Viele Gemeinden sind finanziell am Ende, zumal ihnen der Bund im Rahmen der "Operation ’82" eigene Lasten aufgebürdet hat. Es wird an vielen Stellen gekürzt. Der Bundestag beschließt unter anderem eine drastische Mehrbelastung der Eltern behinderter Kinder. Josef M., dessen Einkünfte mittlerweile noch kräftig gestiegen sind, wundert sich daher nicht, als ihm eines Tages erneut ein Fragebogen des Landschaftsverbandes ins Haus flattert. Er wird um Offenlegung seiner heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse gebeten, damit sein Heimkostenbeitrag neu berechnet werden kann.