Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) war just aus dem Amt geschieden, als der alljährlich – für das Vorjahr – zu erstattende und vom Innenressort zu vertretende "Verfassungsschutzbericht" in Druck ging. So mußte Amtsverweser Jürgen Schmude – inzwischen ebenfalls Ex-Minister – es übernehmen, das umfängliche Konvolut mit Baums hinterlassenen Worten der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein paar Sätze daraus verdienen festgehalten zu werden, weil wir sie nicht wieder hören werden, solange ein Innenminister Zimmermann von der CSU Herr über das Bundesamt für Verfassungsschutz ist: "Der Rechtsstaat muß sich auch als streitbare Demokratie selbst treu bleiben ... Diese Grundentscheidung erfordert es, extremistische Bestrebungen solange nicht zu verbieten, wie sie nicht die freiheitliche Ordnung selbst gefährden." Und: "Der Bericht... fällt kein Urteil darüber, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erwähnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht."

Hier ist noch einmal das liberale Credo für den Umgang mit "Staatsfeinden" niedergeschrieben, das Baum in den Augen der Union zum "Sicherheitsrisiko" hat werden lassen und das in der Tat dem alten, konservativen Wahlspruch diametral zuwiderläuft, der da heißt: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit."

Ein weiteres Ärgernis für die Nachfolger der sozial-liberalen Koalition dürfte in der Reihenfolge der behandelten Themen liegen, die ein wenig wie eine Rangfolge wirkt: An erster Stelle steht der Rechtsextremismus, an vorletzter die Spionageabwehr und an letzter das Kapitel über "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern".

Nun, es ist leider wahr, daß rechtsextremistische Anschläge allein im Jahre 1980 mehr Menschenleben gekostet haben als die Terrormorde der RAF im Jahr der Schleyer-Entführung (1977). Rechtsextremisten haben 1980 den Mordanschlag auf ein Ausländerwohnheim in Hamburg (zwei Tote) unternommen; 1981 begingen sie einen Fememord an einem Gesinnungsgenossen; im Frühjahr 1982 tötete ein Amok laufender Rechtsextremist in Nürnberg drei Ausländer und verletzte drei weitere schwer.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes kann jedenfalls kein Zweifel daran sein, daß die ganz ungehemmte, mörderische Gewaltbereitschaft im äußersten rechten Lager, inzwischen eine breitere Basis hat als sie die "Revolutionären Zellen" und die wenigen Angehörigen der Baader-Meinhof-Nachfolgetruppe, die noch im Untergrund leben, heute stellen können. Auch die Logistik der Rechtsextremisten übertrifft offenbar alles, was die Baader-Meinhof-Leute je aufbringen konnten: Im Oktober vergangenen Jahres stießen Waldarbeiter in der Lüneburger Heide zufällig auf eines von insgesamt 33 Erddepots, in denen 156 Kilogramm Sprengstoff, 230 Sprengkörper, 50 Panzerfäuste, 258 Handgranaten, 13 520 Schuß Munition und 15 zum Teil automatische Schußwaffen gelagert waren.

Die Prognose liegt nahe, daß Neo-Nazis und andere Rechtsextremisten unsere Sicherheitsorgane in den nächsten Jahren noch vor weitaus schwierigere Probleme stellen werden, als es die Terroristen von links im vergangenen Jahrzehnt taten. Diese Leute haben inzwischen die konspirative Taktik adaptiert; sie wissen, wie sie sich verbergen können, wo sie an Geld und Waffen kommen. Vor allem aber: Ihre bevorzugten Opfer sind nicht führende Politiker und andere Prominente, es sind prinzipiell alle Ausländer in der Bundesrepublik.

Bei solcher Zielrichtung läßt sich absehen, daß die Zahl der Mordopfer rascher steigen könnte als der Abscheu und Zorn der Bevölkerung über die Täter, wie wir ihn nach den Attentaten auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback, auf den Bankier Jürgen Ponto und den Wirtschaftsführer Hanns-Martin Schleyer erlebten. Die Rechten werden sich auf das Delikt der Geiselnahme, das immer auch dem Verfolger eine Chance gibt, kaum einlassen. Sie brauchen es nicht, weil bei ihnen der Solidaritäts-Druck, der die RAF-Leute zu ihren Gefangenenbefreiungs-Aktionen trieb, keine Rolle spielt. Der dem Feind in die Hände gefallene "Kamerad" wird heroisiert und abgeschrieben.