Packen wir’s an" – mit dieser leutseligen Floskel, die dem neuen Bundeskanzler Helmut Kohl beim Amtsantritt einfiel, würde gern auch der alte und neue Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff seine Geschäfte beginnen. Zu dumm nur: Er hat im Moment nicht den Schimmer einer Ahnung, was er wo anpacken könnte. Dem Grafen, der sonst nicht gerade auf den Mund gefallen ist, hat es die Sprache verschlagen. Einerseits möchte er, der er immerhin ein einschlägiges und mittlerweile fast berüchtigtes Papier verfaßt hat, gern weiter konsolidieren: weitere Ausgabenkürzungen vor allem bei teuren Sozialleistungen. Andererseits aber müßte er jetzt, in einer immer deprimierender erscheinenden wirtschaftlichen Lage, für einen Kurs der Expansion plädieren.

Tut er das eine, was er ohnedies kaum wird vermeiden können, so riskiert er, in ökonomischer Hinsicht wie auch in der Wirkung auf die Wähler, eine Politik des Totsparens. Entscheidet er sich aber für das andere, so wird endgültig unvermeidbar, was schon jetzt wahrscheinlich ist: daß die erste bürgerlich-liberale Regierung nach dreizehn Jahren sozial-liberaler Amtszeit mit einer Verschuldung von weit über vierzig Milliarden Mark einen neuen Jahresrekord aufstellen wird. Zwischen diesen beiden unbequemen Möglichkeiten steht überdies ein Datum: Am 6. März 1983 soll – angeblich – gewählt werden. Für Lambsdorff ist dieser Termin auch deshalb ein Grund zur Sorge, als, trotz verzweifelter Seelenmassage durch die neuen Leute in Bonn, viele Unternehmen aus Angst, daß die jetzige Koalition danach wieder abgelöst werde, selbst mögliche Investitionen unterlassen.

Schlechter als vorausgesagt

Der "Neubeginn", den Lambsdorff nachdrücklicher betrieben hat als jeder andere in seiner Partei, droht mithin eine recht miserable Veranstaltung zu werden. Die Wirtschafts-Auguren verheißen dem Minister fürs kommende Jahr ein "Nullwachstum" – noch im August aber hatte er ein Wachstum der Wirtschaft um drei Prozent prognostiziert. Noch bei den Koalitionsverhandlungen hatte er anderthalb Prozent unterstellt. Selbst ein Nullwachstum aber würde, nachdem das Jahr. 1982 ganz gewiß mit einem Minus abschließen wird, bereits ein Wachstum von gut zwei Prozent erfordern – so paradox ist die Lektüre wirtschaftlicher Daten, und so schwer ist es, sie in Politik umzusetzen.

Nullwachstum aber bedeutet, daß allein dem Bund etwa sechs Milliarden Mark zusätzlich an Steuereinnahmen verlorengehen werden. Überdies wird er mehr ausgeben müssen – vor allem die Kosten der Arbeitslosigkeit werden noch um vieles höher ausfallen als es die neue Koalition mit ihrer Annahme, im Durchschnitt des kommenden Jahres würden 2,2 Millionen Menschen ohne Job sein, unterstellt hat. So wird denn Lambsdorff darauf dringen müssen, daß noch vor dem geplanten Wahltermin vom 6. März die Arbeitslosengelder gekürzt werden – er selbst hat dazu mit seinem Vorschlag, die Arbeitslosenunterstützung während der ersten drei Monate auf die Hälfte des letzten Nettoeinkommens zu reduzieren, einen ebenso drastischen wie aussichtslosen Beitrag geliefert.

Lambsdorffs Nöte werden natürlich auch die Nöte Gerhard Stoltenbergs sein. So, wie sein Wirtschaftskollege seine Prognosedaten über die wirtschaftliche Entwicklung aufs Neue wird revidieren müssen, so wird auch der Bundesfinanzminister seine bisherigen Sparpläne nachbessern müssen – diese Ähnlichkeit mit früheren Vorgängen sollte man ganz ohne Haine registrieren; die Zeiten sind nun einmal für alle gleichermaßen schlecht. Und Stoltenberg kann immerhin für sich geltend machen, daß ein nächtens dahingeschriebenes Koalitionspapier noch längst kein Haushaltsentwurf ist.

Dieser Entwurf aber, das erste Produkt des Finanzministeriums unter der neuen Leitung, wird bitter für alle Beteiligten. Ehe er steht, wird die Bundesregierung noch einmal eine Spar- und Sanierungsrunde einläuten müssen, bei der die schon erwähnten Abstriche an der Arbeitslosenunterstützung nur eine von vielen Änderungen sein werden. Um eine solche Arbeit so kurz vor einem Wahltermin ist niemand zu beneiden.