Nur eine fehlende Mehrheit kann vorgezogene Bundestagswahlen rechtfertigen

Von Meinhard Steiger

Vor der Frage, ob vorzeitige Neuwahlen stattfinden sollen, muß die andere beantwortet werden, wie sie verfassungsrechtlich möglich sind. Genügt das geltende Verfassungsrecht oder bedarf es einer Verfassungsänderung? Mit dieser Frage soll nicht versucht werden, wieder einmal den demokratischen Prozeß, ja den Träger der Staatsgewalt, den "Souverän", durch das Verfassungsrecht zu gängeln. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Verfassungsstaat. Die Ausübung von Herrschaft ist um der Freiheit willen auf das Volk, den Bundestag und die Bundesregierung verteilt und durch materielle und formelle Regeln gebunden. Die Beachtung dieser institutionellen Ordnung ist zur Erhaltung der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik unabdingbar.

Neuwahlen zum Bundestag vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode sind in das System des repräsentativen Parlamentarismus eingefügt, das durch das Grundgesetz nach folgenden Grundsätzen gestaltet ist: Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Aber es ist darauf beschränkt, den Bundestag in regelmäßigen Abständen von vier Jahren zu wählen. In diesem muß sich dann auf Grund der durch die Wahlen entstandenen politischen Zusammensetzung eine regierungsfähige Mehrheit von Abgeordneten, die absolute Mehrheit, bilden, die zunächst einen Bundeskanzler wählt und sodann die Regierungspolitik durch die dem Bundestag obliegenden Sachentscheidungen, Gesetzgebung, Haushaltsbeschluß, Zustimmung zu außenpolitischen Verträgen etc., trägt und verwirklicht.

Kein "formelles" Vertrauen

Während der Wahlperiode ist das Volk an diesen Entscheidungen nicht beteiligt. Weder können Bundestag, Bundesregierung oder Bundespräsident an das Volk appellieren, noch kann es selbst die Initiative ergreifen, um derartige Entscheidungen an sich zu ziehen. Vorzeitige Neuwahlen können vom Bundespräsidenten nur ausgeschrieben werden, wenn entweder im Bundestag keine absolute Mehrheit für die Wahl eines Bundeskanzlers zustande kommt (Artikel 63, Absatz 4, Satz 3 Grundgesetz), oaer auf den Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn dessen Vertrauensfrage nicht von der Mehrheit bejaht und auch kein anderer Bundeskanzler mit einer solchen Mehrheit gewählt wird (Artikel 68, Absatz 1 Grundgesetz). Neuwahlen haben somit die ausschließliche Funktion, durch eine neue Zusammensetzung des Bundestages die politischen Voraussetzungen zu verbessern, um eine regierungsfähige Mehrheit zu ermöglichen oder wieder zu ermöglichen.

Am ersten Oktober hat aber der Bundestag mit 256 Stimmen einen neuen Bundeskanzler gewählt. Diese Mehrheit ist entschlossen, weiterhin ihr Sachprogramm zu verwirklichen. Neuwahlen im März sind also nur zu erreichen, wenn die Mehrheit in einem vom Bundeskanzler Kohl durch die Vertrauensfrage eingeleiteten Verfahren nach Artikel 68 zur "schweigenden Mehrheit" wird und, obwohl sie materiell Vertrauen zu ihm hat, ihm dieses formell verweigert. Materiell läge also die Voraussetzung von Neuwahlen, das Fehlen einer Mehrheit, nicht vor.