Von Eberhard Hamer

Die im Bundesbesitz befindliche Salzgitter AG hatte beim niedersächsischen Sozialminister den Antrag gestellt, ihrer Tochtergesellschaft "Salzgitter Wohnungs-AG" den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auf diese Weise sollten die mit 20 Millionen Mark zu Buche stehenden, im wesentlichen mit Steuervorteilen erbauten 17 000 Wohnungen für einen geschätzten Marktwert von 500 Millionen Mark verkauft werden, um damit für weitere zwei bis drei Jahre die üblichen Verluste der Muttergesellschaft abzudecken.

Auf Grund massiver Proteste hat der Salzgitter-Vorstand diesen Plan wieder fallengelassen. Dennoch wirft dieser Fall nach den Skandalen um die formal ebenfalls gemeinnützige Neue Heimat ein neues Schlaglicht auf eigennützige Gemeinnützigkeiten, welche sich weit weg von ihrer ursprünglichen gesetzgeberischen Absicht inzwischen zu einem steuerlichen Subventionsmißbrauch entwickelt haben.

Nicht nur der gemeinnützige Wohnungsmarkt, sondern auch andere Bereiche unserer Wirtschaft sind auf diese Weise mit Hilfe der Gemeinnützigkeitsklausel aus dem normalen marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausgeklammert und in eine Subwirtschaft mit allen üblichen Korruptions- und Mißbrauchswirkungen abgedrängt worden. Wir haben unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit mit anderen Worten immer größere Markt- und Vermögenskonzentrationen gefördert und ’damit teilweise wettbewerbswidrige Vorzugsstellungen, teilweise sogar monopolistische Marktbeherrschungen, in jedem Fall aber ordnungspolitische Fehlentwicklungen verursacht.

Ein schon seit langem ärgerliches Beispiel hierfür ist der TÜV, der sein Gewerbe nicht nur mit den Steuervorteilen der Gemeinnützigkeit, sondern für die Kraftfahrzeugüberwachung sogar mit einem gesetzlichen Monopol ausüben darf. So steht er steuerbegünstigt den steuergeschädigten freiberuflichen Sachverständigen gegenüber. Letztere kämpfen seit Jahren darum, Zutritt zur amtlichen Kraftfahrzeugprüfung zu bekommen und würden diese Prüfung sogar zum Nutzen der Kraftfahrzeugfahrer in den etwa 200 000 mit allen technischen Einrichtungen versehenen Kraftfahrzeugwerkstätten durchfuhren, so daß die Kraftfahrzeughalter nicht mehr beim Monopolbetrieb Schlange zu stehen hätten.

Ein angeblich der Marktwirtschaft verpflichtetes Wirtschaftsministerium hat aber solche Marktöffnung und Monopoleinschränkung bisher ebenso verhindert, wie das Bundesfinanzministerium sich nicht dazu durchringen konnte, der jeder anderen Gewerbeausübung gleichenden Tätigkeit des TÜV entweder die wettbewerbsverfälschende Gemeinnützigkeit abzuerkennen oder allen anderen freien Sachverständigen und Werkstätten die gleiche Gemeinnützigkeit für Prüfungsaufgaben einzuräumen. Gemeinnützigkeit wird hier zur unberechtigten Subventionierung eines normalen Gewerbes Und sogar eines genugend vorhandenen gleichwertige Konkurrenz ausschaltenden Monopolisten.

Gleiches gilt für andere Konkurrenzverhältnisse, in denen formal gemeinnützige Einrichtungen mit unberechtigtem Steuervorteil die gleiche gewerbliche Leistung im Markt andienen wie steuerlich nicht begünstigte mittelständische Gewerbebetriebe, etwa