Variationen zum Thema Ausländerfeindlichkeit

Hamburg

Schwer hat es, wer derzeit in diesem unseren Lande um Verständnis für "unsere ausländischen Mitbürger" werben will – wie wir aufgeklärten, liberalen Zeitgenossen sie immer noch nennen, unermüdlich die Fahne von Toleranz und Völkerverständigung hochhaltend. Nun sind uns bei diesem Bemühen gerade wieder zwei gänzlich – unterschiedliche Instanzen böse in den Rücken gefallen: die Justiz und die Post.

Das private Kinderhilfswerk Terre des Hommes hatte zwei der schlüpfrigen Blätter aus dem Hamburger Heinrich-Bauer-Verlag angezeigt. Die Neue Revue und das Wochenend, so Terre des Hommes, hätten sich mit drei Artikeln der "Aufstachelung zum Rassenhaß" schuldig gemacht. "Wunderland Deutschland finanziert die Schmarotzer aus aller Welt", "schon hausen 4,6 Millionen Ausländer bei uns", "Schluß mit der Einwanderer-Flut" – so hatte die Neue Revue ihren Beitrag zur aktuellen Ausländer-Diskussion geleistet.

Nun halten wir aufgeklärten, liberalen Zeitgenossen selbstverständlich auch die Fahne der Pressefreiheit hoch, vor allem, wenn wir selbst der schreibenden Schicht angehören. Aber mit den Privilegien der Pressefreiheit sind nun mal auch minimale Verpflichtungen zu journalistischer Sauberkeit verbunden. Und was wäre denn eigentlich Aufstachelung zum Rassenhaß, wenn nicht Wochenend-Chefreporters Peter Pflug schamlose Auslassungen, daß es die "Fremden" vortrefflich verstünden, "die Annehmlichkeiten unseres Sozialstaates auszunutzen" – und der Herr Chefreporter kein Wort darüber verliert, daß die bei uns arbeitenden Ausländer Milliardenbeträge an Steuern, Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosengeld und anderen Sozialabgaben leisten, wie eben jeder deutsche Arbeitnehmer auch.

Für die Staatsanwaltschaft beim Hamburger Landgericht ist das alles kein Grund zum Einschreiten. Sie stellte ein Ermittlungsverfahren gegen den Bauer-Verlag ein. Eine Beschwerde von Jenes des Hommes wies der Hanseatische Generalstaatsanwalt zurück. Die "teilweise scharfe und möglicherweise unausgewogene Kritik" der beiden Illustrierten sei nämlich kein "Angriff auf die Menschenwürde" der bei uns lebenden Ausländer; und von "Aufstachelung zum Rassenhaß" könne allein deshalb schon nicht gesprochen werden, weil unsere Ausländer gar "keine Rasse" bilden: "Sie entstammen vielmehr offensichtlich gänzlich unterschiedlichen Völkern, zwischen denen die Klammer einer Rasse, nämlich die Gemeinsamkeit gewisser erblicher Körpermerkmale nicht besteht". Und "die Aversion gegen diese Personen", so erkannten es die Hamburger Staatsanwälte recht scharfsinnig, beruhe "auch nicht ausschließlich und gerade auf der Zugehörigkeit zu einer Rasse, sondern auf ihrer Anwesenheit im Inland".

Nun will Terre des Hommes beim Bundesminister der Justiz in Bonn vorstellig werden. Dessen früherer Kollege von der Post, der Sozialdemokrat Hans Matthöfer, hat sich kürzlich auch nicht gerade als engagierter Freund der Ausländer zu erkennen gegeben. Terre des Hommes bat ihn nämlich um die Genehmigung, in den Postämtern ein Plakat ausgehängen zu dürfen, mit dem um Verständnis für die ausländischen Kinder geworben werden sollte. Obwohl in unseren Postämtern zahlreiche Plakate von "staatspolitischen", kirchlichen und wohltätigen Organisationen hängen bis hin zu den Fernsehaktionen "Der große Preis" und "Ein Platz an der Sonne" lehnte Matthöfers Ministerium die Bitte von Terre des Hommes ab. Das Ausländerplakat habe nämlich eine "eindeutig politische Tendenz" und "könne zu politischen Auseinandersetzungen führen". Und das wäre wohl besonders schrecklich; daß die Bundesbürger in den Schalterhallen der Post nun auch noch anfangen, über Ausländer zu diskutieren.

Klaus Pokatzky