Von Wolfgang Hoffmann

Der neue Postminister Christian Schwarz-Schilling hat seine erste Lektion schnell gelernt. Gerade erst wenige Tage im neuen Amt, da gibt Schwarz-Schilling sich schon mit dem zufrieden, was er zuvor noch als Medienexperte seiner Partei in der Opposition heftig befehdet hat, den Kernsatz des deutschen Fernmeldeanlagengesetzes. Der lautet dem Sinn nach: Das Recht, Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, steht ausschließlich der Bundespost zu. Aus diesem Satz bezog die Bundespost die Legitimation, ihr hoheitliches Gewerbe im Fernmeldebereich nach Monopolherrenart zu betreiben.

Als Postminister sieht Schwarz-Schilling das "Monopol" inzwischen anders, als noch als Oppositionspolitiker.

Vor einigen Wochen hatte Schwarz-Schilling dem damals amtierenden Postminister Hans Matthöfer noch vorgeworfen, es klinge "wirklich naiv", wenn Matthöfer erkläre, eine Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes sei "weder zwingend noch sinnvoll". Doch jetzt sagt Schwarz-Schilling selbst ganz gelassen: "Wir werden das Fernmeldeanlagengesetz, so wie es jetzt besteht genau jetzt zunächst einmal auch lassen; aber wir werden es einfach liberaler und flexibler handhaben."

Eine Kehrtwende? Schwarz-Schilling sieht das nicht so. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt er seine neue Haltung: "Die ganzen Vorwürfe gegen das Gesetz sind ja nur deswegen entstanden, weil die Post in den letzten Jahren durch verschiedene Verordnungen außerordentlich restriktiv geworden ist. Sie hat im Grunde genommen ihr Monopol verschärft. Ich habe diesen Trend für falsch gehalten und halte ihn noch für falsch. Ich meine, daß Fernmeldeanlagengesetz enthält viele Möglichkeiten, bei liberaler Handhabung den heutigen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Ehe ich jetzt große Gesetzgebungsänderungen in Gang setze, will ich doch erst einmal sehen, was ich bei vernünftiger, liberaler Handhabung alles aus dem Gesetz herausholen kann, ob ich nicht 70 bis 80 Prozent der Wünsche auch mit diesem Gesetz erfüllen kann. Der Wunsch nach Änderung ist ja nur gekommen, weil mit diesem Gesetz eine bestimmte Politik gemacht worden ist. Ich will diese Politik ändern und ich halte das im Rahmen des Gesetzes für möglich. Das ist für mich pragmatischer und geht auch schneller als ein langes Gesetzgebungsverfahren."

Das klingt logisch, war wohl auch kaum anders zu erwarten. Denn kein Postminister wird sich das geltende Fernmeldeanlagengesetz leichtfertig aus der Hand nehmen lassen, mit ihm hat er letztlich die Macht, Informationspolitik zu betreiben, restriktive oder auch liberal-flexible. Daß der neue Postminister wie auch seine Vorgänger nicht gerade pingelig sein wird, wenn es um seine Interessen und die des Hauses geht, läßt sich aus seiner Antwort auf die Frage entnehmen, ob sich die Bundespost unter seiner Ägide denn wenigstens aus dem Wettbewerb um die Endgeräte heraushalten will. Schwarz-Schilling: "Es gibt verschiedene Vorschläge zu diesem Bereich der Endgeräte. Es ist sicher ein echtes Problem, das sich aus der Kombination der Hoheitsaufgabe der Post und der Funktion als Mitbewerber im Endgerätemarkt ergibt. Wir müssen genau studieren, wie man das in Balance halten kann."

Das ist eine vorsichtige, sehr zurückhaltende Äußerung. Christian Schwarz-Schilling will sich nicht festlegen lassen: "Ich kann jetzt nicht sagen, wir gehen ganz raus. Ich müßte die Konsequenzen erst einmal genau studieren, die dabei auch für das mittelständische Unternehmen eintreten können und zwar negativer Art. Die Geräte, die die Post liefert, kommen ja zu einem großen Teil aus dem Mittelstand, der, wenn er Alleinanbieter wäre, gar nicht den Service leisten kann, den die Post bietet. Hier müssen also viele Konsequenzen gründlich überlegt werden, ehe man konkrete Vorschläge macht. Mit Sicherheit werden wir die Frage in den nächsten zwei Jahren so geprüft haben, daß wir die Position der Bundespost klar aufzeigen können. Ich will dabei eine Lösung anpeilen, die die mittelständischen Firmen nicht vor eine dramatische Situation stellt, die auch die Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost sicherstellt, und die den Wettbewerb nicht durch das Monopol stört." Diese Antwort hätte auch Vorgänger Hans Matthöfer geben können. Einmal in der Verantwortung verwischen sich die Unterschiede zwischen der ehemaligen Opposition und der Praxis der ehemals bekämpften Regierung. Gleichwohl will der neue Minister Zeichen setzen.