Die neue Regierung läßt Taten noch vermissen

Von Dieter Piel

Für Helmut Kohls Regierungserklärung am Mittwoch war die Vokabel nicht vorgesehen. Ansonsten aber geistert sie durch die Reden des neuen Finanzministers Gerhard Stoltenberg und, gelegentlich leicht variiert, anderer Politiker der Union und der neuen Bonner Koalition: Man habe eine schwere wirtschaftliche "Erblast" übernommen und müsse nun korrigieren, was die vorangegangene Regierung angerichtet habe. Diese Argumentation ist verräterisch und gefährlich zugleich – man will sich exkulpieren für das, was nun, im Spätherbst 1982, ohnedies getan werden muß, und man exkulpiert sich mit den Fehlern der anderen.

Es ist ein recht ungeeignetes Gepäck, das sich Kohl und seine Leute da aufgeladen haben. Denn vor ihnen liegt eine lange Wegstrecke. Nur wenig spricht, wie es die sachverständigen "Fünf Weisen" dieser Tage in ihrem Sondergutachten formuliert haben, "dafür, daß die westlichen Industrieländer in ihrer Gesamtheit rasch den Weg aus der Krise finden werden"; das gilt im besonderen auch für die Bundesrepublik. Auf diesem Weg werden sich die windigen "Erblast"-Floskeln bald aufbrauchen. Schlimmer noch: Die flotten Schuldzuweisungen werden sich dann umkehren.

Aus der Arbeitslosigkeit, die, ob ganz zu Unrecht oder mit einem Hauch von Berechtigung, der vergangenen sozial-liberalen Koalition in die Schuhe geschoben wird, werden dann alsbald "Kohls Arbeitslose". Der nächste Abschnitt der wirtschaftlichen Rezession, in der wir uns befinden, oder gar die Depression, die uns droht, werden dann mit Kohls Namen verbunden sein. Und die Programme, die man in der Zwischenzeit entwerfen und beschließen wird und die dann doch nicht den erhofften Erfolg bringen werden: Auch sie wird man Kohl anlasten. Und in der Tat: Eine Regierung, die es sich so leicht machte, die vielfältigen Ursachen einer Weltwirtschaftskrise ihren innenpolitischen Gegnern anzulasten, hätte es nicht anders verdient.

Einer solchen Regierung wird es schon in wenigen Monaten die Sprache verschlagen, wenn sie die beklemmende Feststellung wird machen müssen, daß alles Aufbruchs-Gerede umsonst war und daß ihre Durchhalteparolen, obschon von einer willfährigen Presse millionenfach verbreitet und unterstützt, weder die Stimmung noch gar die Daten "in diesem unseren Lande" haben verbessern können.

Sie wird in Argumentationsnöte geraten, wenn kommen wird, was sich schon jetzt fürs kommende Jahr abzeichnet: weiterhin stagnierende, vielleicht sogar rückläufige gesamtwirtschaftliche Entwicklung; nur langsame Erholung der Investitionen; ängstliche Zurückhaltung beim Verbrauch; riesige Löcher in den öffentlichen Haushalten und vor allem auch in der Sozialversicherung; schrille Begleitmusik von den Tarifverhandlungen und sonstigen einkommenspolitischen Auseinandersetzungen, die, entgegen manch naiver Vorstellung von der Möglichkeit einer "Pause", auch im kommenden Winter stattfinden werden.